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Rüstungsmanager gesteht Schmiergeldzahlungen

19. Oktober 2015

Beim Verkauf deutscher Panzerhaubitzen nach Griechenland 2001 soll Bestechungsgeld geflossen sein. Ein Ex-Manager des Panzerbauers KMW legte zum Prozessauftakt ein Geständnis ab.

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Waffenexport Deutschland Panzer
Bild: picture-alliance/dpa

Ein früherer Manager des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat vor Gericht Schmiergeldzahlungen in Griechenland eingeräumt. Im Zusammenhang mit dem Kauf von Panzerhaubitzen um die Jahrtausendwende habe ein örtlicher Mittelsmann den stellvertretenden Verteidigungsminister bestochen, sagte der 72-jährige Angeklagte am Montag. Er selbst habe von dem Mittelsmann ebenfalls Geld bekommen, das wohl aus den Provisionen für die Geschäftsvermittlungen vor Ort stammte. KMW habe nach seiner Kenntnis allerdings nie direkt Schmiergelder bezahlt.

Die Staatsanwaltschaft legt dem Ex-Manager zur Last, im Zuge des Verkaufs von 24 Panzerhaubitzen über den Mittelsmann griechische Amtsträger mit insgesamt knapp acht Millionen Euro geschmiert zu haben. Außerdem habe er als früherer Chef des internationalen Vertriebs indirekt selbst 1,1 Millionen Euro in seine Tasche umgelenkt.

Bestechungsdelikte sind verjährt

Der Ex-Manager von KMW muss sich allerdings lediglich wegen Steuerdelikten, versuchten Betrugs und Geldwäsche verantworten, die Bestechungsdelikte sind bereits verjährt. Den heutigen und früheren KMW-Chefs Manfred Bode und Frank Haun sei nicht nachzuweisen, dass sie von den falschen Steuerangaben gewusst hätten, erklärten die Ankläger.

Der angeklagte ehemalige KMW-Vizepräsident für internationales Marketing sagte, der stellvertretende Rüstungsdirektor in Athen sei bestochen worden. "Es war bekannt, dass in südosteuropäischen Ländern ohne diese Zahlungen Verträge nicht zustande kommen." KMW habe nie selbst "nützliche Aufwendungen" geleistet. Auslandsgeschäfte liefen aber fast immer über Vertreter und Vermittler vor Ort.

Bei Aufträgen über 100 Millionen Euro seien zwei bis drei Prozent "Vermittlungs- und Beratungsprovision" marktüblich. Einzelheiten habe er von den Partnern vor Ort gar nicht wissen wollen: "Meine und unsere Haltung war: Lass' mich damit in Frieden, das ist deine Angelegenheit."

Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen mehrere andere Verdächtige, darunter auch gegen ehemalige Bundestagsabgeordnete, die sich gute Kontakte zur sozialistischen Partei in Griechenland zunutze gemacht haben sollen.

KMW hatte den Ex-Manager 2014 auf Rückzahlung des angeblich eingesteckten Bestechungsgeldes verklagt, die Klage aber zurückgezogen, weil der Mann den Vorwurf vor Gericht mit einer eidesstattlichen Erklärung bestritten hatte. Die Anklage wirft ihm deshalb jetzt auch versuchten Prozessbetrug vor.

wen/nm (dpa, rtrd)