Rajoy bleibt Denkzettel erspart

Nach dem vorläufigen Endergebnis konnte die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten bei der Regionalwahl in Galicien ihre absolute Mehrheit im Parlament sogar noch ausbauen. Sie gewann demnach 41 der 75 Sitze, drei mehr als noch 2009. Im Vergleich zu den letzten Regionalwahlen fiel die Wahlbeteiligung jedoch deutlich geringer aus.

Unterstützung für den Sparkurs

Den Erfolg der PP in Galicien kann Rajoy als Unterstützung für seine drastischen Einsparungen betrachten. Denn die Wahl in Rajoys Heimat hatte auch als Abstimmung über die Sparpolitik gegolten. Galicien mit 2,8 Millionen Einwohnern ist zwar traditionell eine Bastion der Konservativen. Mit einer Arbeitslosenquote von inzwischen 21 Prozent wird aber auch sie hart von der Wirtschaftskrise getroffen.

Bei einer vorgezogenen Wahl im spanischen Baskenland gewann die nationalistische PNV mit 27 die meisten Sitze, sie verfehlte aber die absolute Mehrheit. Das Separatisten-Bündnis (Bildu) kam auf Anhieb auf 21 der insgesamt 75 Mandate. Das Ergebnis dürfte für die Madrider Zentralregierung Anlass zur Sorge sein, denn beide Gruppierungen treten langfristig für die Schaffung eines unabhängigen Staates im Baskenland ein.

Sozialisten stecken in der Krise

Die Sozialisten erlitten in beiden Regionen Einbußen. Im Baskenland, das sie seit 2009 regiert hatten, verloren sie neun Mandate, in Galicien büßten sie sieben Sitze ein. Nach dem Debakel bei der spanischen Parlamentswahl im November 2011 haben die Sozialisten ihre Krise damit noch nicht überwunden. Sie konnten die zum Teil massenhaften Proteste gegen Rajoys Sparpolitik nicht zu Stimmgewinnen nutzen.

haz/gmf (rtr, dpa, afp)