Rangeleien im ukrainischen Parlament
6. Februar 2020
Mehr als ein Dutzend Abgeordnete der Präsidentenpartei "Diener des Volkes" und der oppositionellen Partei "Vaterland" lieferten sich kurze Handgreiflichkeiten vor der Rednertribüne (Artikelbild). Andere blockierten die Rednertribüne, um eine Abstimmung zu verhindern. Vergeblich rief Vize-Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk die Abgeordneten auf, sich nicht wie "Affen" zu benehmen.
Anlass für die Ausschreitungen war die Debatte über eine umstrittene Bodenreform. Landwirtschaftliche Flächen in der Ukraine dürfen bisher offiziell nicht verkauft werden, Präsident Wolodymyr Selenskyj will das nun ändern. Bisherige Vorhaben dazu waren immer wieder aufgeschoben worden. Selenskyj stößt jedoch auf erheblichen Widerstand der Bevölkerung, insbesondere der Bauern. Viele fürchten, dass die Reform lediglich Oligarchen und Ausländern nutzen könnte.
Der Gesetzentwurf sieht zwar vor, dass Agrarflächen nur an ukrainische Staatsbürger und Körperschaften veräußert werden können. Im September hatte Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk allerdings gesagt, Ausländer könnten in einheimische Unternehmen investieren, die Nutzflächen erwerben wollen.
Vor dem Parlament protestierten rund tausend rechtsextreme Aktivisten und Anhänger der Vaterland-Partei gegen den "Ausverkauf der ukrainischen Felder".
Die Regierung erhofft sich Investitionen und einen Schub für den Landwirtschaftssektor. Nach Schätzungen der Weltbank könnte der Schritt zu einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozentpunkten pro Jahr führen. Die Ukraine mit ihren fruchtbaren Böden galt einstmals als "Kornkammer" Europas. Wegen mangelnder Investitionen bleibt die Produktivität jedoch hinter den Erwartungen zurück.
Nach einer ersten Lesung im November wollte Selenskyj das Gesetz eigentlich noch im Dezember vom Parlament verabschieden lassen, doch verzögerten Proteste und 4000 Änderungsanträge der Opposition die letzte Lesung. Bis zur endgültigen Abstimmung dürften erneut mehrere Tage vergehen.
Handgreiflichkeiten bis hin zu Schlägereien haben in der Obersten Rada in Kiew eine lange Tradition. Immer wieder gibt es Aufrufe, Debatten mit Worten und nicht mit Fäusten auszutragen.
ust/uh (dpa/afp)