Osteuropa und Nordafrika

"Arabien ist eine werdende Mutter und Osteuropa, das vor 20 Jahren ein Kind namens Demokratie bekommen hat, wird Arabien heute mit Erfahrung und Rat beistehen." Mit dieser blumigen Metapher, passend zum Geschmack sowohl im Nahen als auch im europäischen Osten, eröffnete der Gastgeber, Bulgariens Außenminister Nikolai Mladenov, in Sofia die zweitägige Diskussionsrunde. Keiner konnte sich bis vor kurzem vorstellen, dass in Nordafrika so ein Umbruch kommt, gestand Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates. Jagland verglich die Situation sogleich mit Osteuropa. Vor 20 Jahren hieß es mehrfach: die Osteuropäer seien demokratieunfähig, die Slawen seien demokratiefremd, die orthodoxen Christen seien demokratiefeindlich. Außenminister Mladenov übertrug diese Äußerungen auf die heutige Situation in Nordafrika. Genauso höre man heute Behauptungen, wie die Moslems oder die Araber könnten mit Demokratie nichts anfangen. Beides sei aber eine Täuschung. Denn sowohl die Osteuropäer als auch viele Nordafrikaner hätten nun ihren Willen und ihr Bekenntnis zur Demokratie unter Beweis gestellt. So der Tenor des bulgarischen Außenministers.

Keine Bevormundung, bitte!

"Haben denn die ehemaligen Ostblock-Bürger überhaupt etwas Brauchbares?" Diese provokante Frage stellten mehrere Teilnehmer. Die bekannte ägyptische Fernsehjournalistin Amani Elkhayat hat die gereifte Zivilgesellschaft und den Medienprofessionalismus in ihrem Land vor der europäischen "Bevormundung" vehement verteidigt. Ihr Landsmann George Ishak, Gründer der Oppositionsbewegung "Kefaya", erinnerte auch daran, dass die Europäer bis vor kurzem mit korrupten Machthabern wie Mubarak aktiv zusammenarbeiteten.

Die Vertreter der neuen europäischen Demokratien reagierten indes bescheiden. Im Sinne von: wir geben euch keinen Rat, wir wollen nur Erfahrungen austauschen, wie es der ungarische Außenminister János Martonyi diplomatisch formulierte. Sein schwedischer Amtskollege Karl Bildt fügte hinzu: Europa sei nicht in der Lage, die Probleme der Araber zu lösen, Europa könne nur beratend helfen.

Schnelle Reformen entscheidend

Es gibt in der Tat jede Menge Erfahrungen, die ausgetauscht werden können, stellte sich im Laufe der Diskussion heraus. Schnell den Staat dezentralisieren, die erforderlichen Reformen schnell durchsetzen - dies seien die wichtigsten Erfahrungen aus der Wendezeit in Polen, sagte der stellvertretende Außenminister Krzystof Stanowski. Schnell handeln, Fakten schaffen, sei die Devise, unterstützte ihn der ehemalige Premier Bulgariens Philipp Dimitrov. Schelju Schelev, der ehemalige Präsident Bulgariens, empfahl das Modell des "Runden Tisches" als Instrument für einen friedlichen demokratischen Übergang.

Ungarns Außenminister János Martonyi formulierte die zwei Grundprobleme dieses Übergangs: wie ist die politische Stabilität wiederherzustellen und was macht man mit den Vertretern des alten Regimes. Besonders wichtig seien die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung, sagte der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissov. Für die finnische Analystin Minna Järvenpää stand fest, dass das Hauptproblem der ehemaligen kommunistischen Länder in der Entstehung von gewaltbereiten und oligarchen Strukturen bestand. Deswegen sollte man in starke staatliche Institutionen und in eine überlebensfähige Mittelklasse investieren. Denn sie seien das beste Mittel gegen Korruption und Oligarchie, fasste der bulgarische Politikwissenschaftler Ognian Mintschev zusammen. Freie und unabhängige Medien, mehr Bildung für alle sowie der Aufbau der Zivilgesellschaft und des Nicht-Regierungssektors wurden auch als Grundlage für Demokratisierung unterstrichen.

Der Studentenaktivist Wasim Alqershi gab zu bedenken, dass die Hälfte der Jemeniten aber Analphabeten seien und nur fünf Prozent der Bevölkerung Zugang zu Computern habe. Bei diesen Voraussetzungen seien freie Medien und eine Zivilgesellschaft schwer durchzusetzen.

Das Hauptproblem im Jemen ist ihm zufolge der Präsident Ali Abdullah Salih. Wenn er sein Amt niederlegen würde, hätte das Land auch eine Zukunft, meint der Studentenaktivist. Mit der Frage, ob die UN den Rücktritt von Präsident Salih gefordert habe, wandte sich Alqershi an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Von Ban wollte er auch wissen, ob er persönlich die Handlungen des jemenitischen Präsidenten verurteilen würde. Er habe Salih mehrfach zu Reformen aufgerufen, lautete die zaghafte Antwort von Ban Ki Moon.

Umbruch ist nicht gleich Umbruch

Zwei grundlegende Unterschiede zwischen den samtenen Revolutionen in Osteuropa und den arabischen Aufständen blieben indes nicht unbemerkt. Einmal, dass es sich bei den arabischen Ländern zumeist um marktwirtschaftlich orientierte Gesellschaften handelt. Im ehemaligen Ostblock herrschte dagegen Planwirtschaft. Und zweitens haben die Osteuropäer sehr schnell Reformvorgaben von der EU bekommen, nämlich die Voraussetzungen für die EU-Aufnahme. Die aufkeimenden Demokratien im Nahen Osten werden sich indes, ohne so eine Unterstützung an die Reformen herantasten müssen.

Wie könnte man die mögliche Hilfestellung für den "arabischen Frühling" in einem Wort zusammenfassen, hieß es zum Abschluss. Was herauskam war quasi die komprimierte Fassung der ganzen Konferenz: Erfahrungen, Werte, Zusammenarbeit, Würde und last but not least Geld.

Autor: Alexander Andreev
Redaktion: Mirjana Dikic