Razzia bei Radio Free Europe in Aserbaidschan

Nach Aussagen der Mitarbeiter des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) haben Polizisten der autoritär regierten Südkaukasusrepublik einen Safe durchwühlt und Dokumente und Computer konfisziert. Telefon- und Internetverbindungen seien gekappt und alle Mitarbeiter vor die Tür gesetzt worden. Das Büro wurde versiegelt. Nach Mitteilung des US-Außenministeriums gibt es auch Berichte, nach denen mehrere Journalisten festgenommen und verhört worden seien.

Die Basis für die Durchsuchung sei ein Gerichtsbeschluss gewesen, wonach die Einhaltung von Gesetzen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch ausländische Einrichtungen untersucht werden sollte. Die Rundfunkanstalt RFE/RL wird vom US-Kongress finanziert und wurde während des Kalten Krieges bekannt, als sie ihre Sendungen nach Russland und in andere Sowjetrepubliken übertrug. RFE/RL berichtet heute aus 21 Staaten in Osteuropa, Zentralasien und dem Nahen Osten.

Vorwurf der Einschränkung der Pressefreiheit

Chefredakteur Nenad Pejic sprach von "aggressiven Bemühungen", seinen Sender zum Schweigen zu bringen, und bezeichnete die Razzia als Rache der Staatsmacht für unabhängigen Journalismus. Er kündigte an, die Arbeit fortzusetzen.

Das US-Außenministerium reagierte "zutiefst beunruhigt" und appellierte an die Regierung in Baku, die Medienfreiheit zu schützen.

"Die Regierung von Präsident Ilham Aliyev vernichtet systematisch die unabhängigen Medien eins nach dem anderen", kritisierte auch die Organisation "Reporter ohne Grenzen", die Aserbaidschan auf ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 160 von 180 einstuft. Erst Anfang Dezember war die regierungskritische Journalistin und Mitarbeiterin des Ablegers von RFE, Radio Asadlik, Khadija Ismayilova, verhaftet worden. Über die Festnahme hatte sich auch die Bundesregierung besorgt gezeigt.

Harte Kritik von Menschenrechtlern

Die Regierung um Präsident Ilham Aliyev geht aber nach Einschätzung von Menschenrechtlern nicht nur massiv gegen Journalisten, sondern gegen alle Andersdenkenden vor: Es soll inzwischen mehr als 100 politische Gefangene geben - Oppositionelle, Anwälte, aber auch Vertreter der Zivilgesellschaft. Unter den teils schon seit Monaten ohne Urteil in Untersuchungshaft sitzenden Menschen sind auch die international bekannte Bürgerrechtlerin Leyla Yunus und ihr Mann Arif Yunus. Das Zentrum für Wahlbeobachtung und Demokratische Studien (EMDS) in Baku kam anlässlich der Kommunalwahlen am 23. Dezember zu der Einschätzung, dass die Situation in dem Land am Kaspischen Meer keine faire und freie Abstimmung zulasse. Die Regierung selbst weist alle Anschuldigungen zurück.

chr / kle (dpa, rtr, dpa, afp)