Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten

Die Razzien richteten sich gegen die Wohnungen von sieben Beschuldigten. Gegen sechs von ihnen bestehe der Verdacht, sich zu einer rechtsextremistischen Vereinigung zusammengeschlossen und Angriffe auf Polizisten, Asylbewerber und Juden geplant zu haben, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Dem siebten Beschuldigten werde vorgeworfen, die Gruppe unterstützt zu haben. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplänen lägen nicht vor. Im Zentrum der Ermittlungen steht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein sogenannter Reichsbürger. Der Rechtsextremist soll eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die sich Waffen und Munition beschafft haben soll. Diese Angaben wollte die Bundesanwaltschaft gegenüber der Deutschen Welle nicht bestätigen. 

Austausch über soziale Medien

Die Polizei durchsuchte Wohnungen und weitere Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Der Generalbundesanwalt hat die Polizei in Baden-Württemberg mit der Federführung betraut. An dem Einsatz sind etwa 200 Polizeibeamte beteiligt. Die Verdächtigen sollen vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt gewesen sein. Sie sollen seit Frühjahr 2016 die Angriffe geplant haben. Ziel der Razzien sei gewesen, weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu möglichen geplanten Straftaten zu gewinnen. Weitergehende Auskünfte machte die Bundesanwaltschaft wegen noch andauernder Durchsuchungen nicht.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv. In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter Reichsbürger.

Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwerverletzt. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straftaten.

bri/cr (afp, dpa)