Reaktionen aus Brüssel
30. Juli 2008
In der EU-Kommission herrscht Zufriedenheit über die Auslieferung des früheren bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. So erklärte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj: "Das ist ein entscheidender Schritt für die internationale Justiz, für Serbien und auch für die Beziehungen zwischen Serbien und der EU."
Auch Mladic muss gefasst werden
Die Auslieferung Karadzics ist allerdings aus Brüsseler Sicht nur ein erster Schritt in die richtige Richtung: Die EU fordert von Serbien weitere Erfolge bei der Suche nach Kriegsverbrechern. Vor allem der noch flüchtige frühere Militärchef Ratko Mladic müsse gefasst und ebenfalls nach Den Haag ausgeliefert werden. Erst dann wäre in den Augen der EU der deutliche Beweis für eine vollständige Zusammenarbeit Serbiens mit dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegeben. Und das ist die Hauptbedingung für Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.
Serbien drängt auf EU-Beitritt
Nach dem EU-Gipfel in Thessaloniki im Jahr 2003 wurde Serbien als möglicher Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft auserkoren. Der serbische Präsident Boris Tadic und sein Außenminister Vuk Jeremic wollen diesen Prozess möglichst beschleunigen. Jeremic, der vergangene Woche symbolträchtig am Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel teilnahm, will bereits bis Ende des Jahres den Kandidatenstatus für sein Land erreichen.
Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit Strafgerichtshof gefordert
Voraussetzung für den Beginn konkreter Beitrittsverhandlungen ist allerdings, dass ein so genanntes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und Serbien ratifiziert wird. Dies wiederum hängt davon ab, ob der Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals, Serge Brammertz, bestätigt, dass Serbien jetzt uneingeschränkt mit dem Gericht zusammenarbeitet. In diesem Fall wäre zunächst die rasche Inkraftsetzung eines vorläufigen Abkommens zwischen der EU und Serbien denkbar. Damit könnten die wesentlichen Vereinbarungen des SAA - vor allem eine Freihandelszone - bereits deutlich vor einer tatsächlichen Mitgliedschaft umgesetzt werden.
Frankreichs Außenminister und der derzeitige Vorsitzende des EU-Ministerrates, Bernard Kouchner, hatte vor wenigen Tagen nochmals deutlich gemacht, dass Serbien mit der Verhaftung Karadzics die Grundlage für engere Beziehungen zur EU geschaffen habe: "Wir müssen unseren serbischen Freunden das Angebot machen, eines Tages Mitglied der EU zu werden", sagte Kouchner. Es sei Aufgabe der EU, auch andere Westbalkanländer wie Bosnien-Herzegowina und Montenegro zu empfangen.