"Terminator" an Den Haag überstellt
23. März 2013
Der Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag (IStGH) nahm am Freitagabend den Ex-Milizenchef, der sich selbst "Der Terminator" nennt, in Gewahrsam. Zuvor war der 39-Jährige aus Ruanda nach Den Haag geflogen worden, wie der Strafgerichtshof mitteilte. Der desertierte General wird für Kriegsverbrechen während des Bürgerkriegs im Kongo in den Jahren 2002 und 2003 verantwortlich gemacht. Am Dienstagvormittag soll Ntaganda zu einer ersten Voranhörung erscheinen.
Es geht unter anderem um seine mutmaßliche Beteiligung an der Ermordung von mindestens 800 Dorfbewohnern, der Rekrutierung von Kindersoldaten und den Missbrauch von Frauen als Sexsklavinnen. Er gilt auch als Mitbegründer der Rebellenorganisation M23 (23. März).
"Ein großer Tag für die Opfer"
Chefanklägerin Fatou Bensouda nannte die Überstellung Ntagandas "einen großen Tag für die Opfer im Kongo". Auch der Weltsicherheitsrat und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßten den Schritt. Man werte dies als eine positive Entwicklung sowohl für die internationale Strafjustiz als auch für die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo, hieß es in einer Mitteilung des obersten UN-Gremiums. Ban zeigte sich nach Angaben seines Sprechers überzeugt, dass die Überstellung Ntagandas den Kampf gegen die Straflosigkeit in der Region voranbringen wird.
Milizenchef bat um Auslieferung
Der langgesuchte Rebellenführer hatte sich am Montag überraschend in der US-Botschaft in der ruandischen Hauptstadt Kigali gestellt und um seine Auslieferung nach Den Haag gebeten. Vor ihm hatte sich noch niemand freiwillig dem Internationalen Strafgerichtshof gestellt.
Ntaganda wurde in Ruanda geboren und ist ein früherer Verbündeter des kongolesischen Milizenchefs Thomas Lubanga, der vom IStGH wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurde. Später schloss er sich einer kongolesischen Tutsi-Rebellengruppe an und wurde anschließend General in der kongolesischen Armee. Im Frühjahr 2012 desertierte er und wurde anschließend beschuldigt, den Aufstand der Rebellengruppe M23 im vergangenen Jahr angeführt zu haben.
Die M23- Rebellen
Die Gruppierung M23 entstand vor einem Jahr, als mehrere hundert ehemalige Rebellen aus der kongolesischen Armee desertierten, in die sie im Rahmen des Friedensvertrags von 2009 integriert worden waren. Die M23-Rebellen, die hauptsächlich zur Volksgruppe der Tutsi gehören, werfen der Regierung in Kinshasa vor, sich nicht an die im Vertrag geschlossenen Vereinbarungen zu halten.
Die Rebellen zogen internationale Aufmerksamkeit auf sich, als sie im November 2012 kurzzeitig im rohstoffreichen Osten des Kongos die Großstadt Goma in der Provinz Nord-Kivu eroberten. Nach dem Rückzug aus Goma begannen Verhandlungen mit der Regierung über eine friedliche Lösung des Konflikts, die bislang erfolglos blieben.
GD/gmf (afp, dpa, ap)