Rechte EU-Abgeordnete reisen nach Kaschmir

Bernard Zimniok (2. Reihe, 2. v. li.) ist stolz. Er hat ein Foto mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar auf Twitter veröffentlicht und spricht von einem interessanten Gespräch. Der deutsche AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament ist Teil einer Reisegruppe von 27 überwiegend rechtspopulistischen Abgeordneten, die auf Einladung der indischen Regierung an diesem Dienstag in den Bundesstaat Jammu und Kaschmir reisen. Die Reise der Abgeordneten, die auch vom indischen Premierminister Narendra Modi empfangen wurden, sorgt in Indien für ein gewisses Presseecho, weil es bislang selbst indischen Parlamentariern nicht möglich war, Jammu und Kaschmir zu besuchen.

Sensibles Reiseziel

Die indische Regierung hatte im August der Region ihren besonderen halb-autonomen Status entzogen, was zu politischen Spannungen mit dem Nachbarstaat Pakistan führte, der Teile Kaschmirs als sein Territorium beansprucht. Seit dem August ist Jammu und Kaschmir von der Außenwelt und Telekommunikationsverbindungen weitgehend abgekoppelt. Zwei der Parlamentarier, die jetzt von der indischen Regierung eingeladen wurden, hatten in einer Debatte des Europäischen Parlaments das Vorgehen der indischen Regierung gutgeheißen. Die Mehrheit des Parlaments und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini allerdings bemühten sich um eine neutrale Haltung und rufen sowohl Indien als auch Pakistan auf, die Spannungen rund um Kaschmir friedlich abzubauen und zu deeskalieren.

Keine Delegation im Sinne der EU

Nach Angaben der EU-Vertretung in Neu-Delhi handelt es sich bei der Reisegruppe nicht um eine offizielle "Delegation" des Europäischen Parlaments. Diese Delegationen unterliegen strikten Regeln und werden vom gesamten Parlament aus allen Fraktionen zusammengestellt. Die Delegation für Indien unterhält Beziehungen zum indischen Parlament. Offizielle Reisen nach Indien müssen eng mit dem Auswärtigen Ausschuss des Parlaments koordiniert werden. 

Die Pressestelle des Parlaments konnte nicht verifizieren, ob es sich bei der rechten Reisegruppe, die zurzeit in Indien unterwegs ist, um Mitglieder einer offiziellen Delegation handelt. "Wir wissen nichts davon", sagte eine Sprecherin. Die Reise müsste zuvor genehmigt worden sein, damit zum Beispiel auch die Kosten übernommen werden können.

Der britische EU-Abgeordnete Richard Corbett, der nicht zu der Reisegruppe gehört, veröffentlichte eine Stellungnahme, in der er darauf hinwies, dass die Rechtspopulisten, die auf indische Einladung hin auf den Subkontinent gereist sind, keinen Auftrag vom Europäischen Parlament oder einer anderen EU-Institution hätten.

Zwei AfD-Abgeordnete mit von der Partie

Zu den 27 Abgeordneten gehören zwei deutsche AfD-Politiker, sechs französische Rechtspopulisten, fünf polnische Nationalisten, vier Mitglieder der britischen Brexit-Partei, zwei Italiener von der rechten Lega, ein Belgier, ein Spanier und ein Tscheche. Die indische Regierung will nach Angaben der indischen Zeitung "The Telegraph" mit dem Besuch der Parlamentariergruppe demonstrieren, dass die Lage in Kaschmir mehr oder weniger normal sei. Zuvor hatte Abgeordnete des US-Kongresses kritisiert, dass niemand unabhängige Informationen über die Zustände in Kaschmir bekommen könne.

Der polnische PiS-Europaabgeordnete Ryszard Czarnecki hatte in einer Debatte im Parlament in Straßburg das Vorgehen der indischen Regierung verteidigt. "Wir müssen auf die Terrorakte in Indien, Jammu und Kaschmir schauen. Diese Terroristen sind ja nicht vom Mond gekommen, sondern sie kommen aus den Nachbarländern. Wir müssen Indien unterstützen", sagte Richard Czarnecki. Oppositionspolitiker in Indien kritisierten die Reise der rechtspopulistischen Abgeordneten nach Kaschmir. "Offensichtlich wird ihnen der rote Teppich ausgerollt. Ihre Ansichten stimmen mit denen der herrschenden BJP (Indische Nationalisten) überein. Darum bekommen sie Zutritt", meinte Doraisamy Raja, Parlamentsabgeordneter der kommunistischen Partei Indiens.