Rechtsextremer "Druide" in U-Haft

Die Razzia richtete sich gegen ein Netzwerk mutmaßlicher Rechtsextremisten. Am Mittwoch hatten Fahnder bei Durchsuchungen in sechs Bundesländern Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden. Der Hauptverdächtige: ein 66-Jähriger aus Schwetzingen in Baden-Württemberg. Gegen den Mann wurde an diesem Donnerstag Haftbefehl erlassen.

Wie der Südwestrundfunk meldet, handelt es sich um Burghard B., einen mutmaßlichen Rechtsextremisten, der als selbsternannter "Druide" von sich reden machte. Noch am Dienstag hatte B. im Internet mit drastischen Worten zur Vernichtung von Feinden aufgerufen. Er sitzt jetzt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung in Untersuchungshaft.

Gegen einen mutmaßlichen Komplizen erwirkte die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der 51-Jährige sei dringend verdächtig, "gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben. Er steht darüber hinaus im Verdacht, sich gemeinsam mit weiteren Beschuldigten zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben", teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit.

Mögliche Verbindung zu "Reichsbürgern"

Laut Bundesanwaltschaft sollen der 66-jährige Hauptverdächtige und der Rest der sechsköpfigen Gruppe Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten geplant haben. Erkenntnisse zu konkreten Vorbereitungen gebe es aber nicht. Burghard B. soll der Bewegung der "Reichsbürger" nahestehen, die der Verfassungsschutz beobachtet. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bis heute fortbesteht.

Bei den Razzien am Mittwoch waren die Ermittler gegen sieben Beschuldigte vorgegangen. Die Gruppe selbst soll aus sechs Personen zwischen 35 und 66 Jahren bestanden haben. Ein siebter Verdächtiger soll das Netzwerk "durch Beschaffungshandlungen" unterstützt haben. Durchsucht wurden Wohnungen und Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Warnung vor rechtsextremen Netzwerken und Verharmlosung

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor weiteren rechtsextremen Netzwerken in Deutschland. "Unsere Sicherheitsbehörden stellen fest, dass sich rechtsextreme Gruppen organisatorisch immer enger zusammenschließen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presseagentur (dpa). Diese Gruppen verfolgten ganz klar das Ziel, vernetzt besser Straftaten begehen zu können. "Das ist besorgniserregend."

Auch der Experte Fabian Virchow sieht eine gestiegene Bedrohung durch Rechtsextremisten. "Das Niveau rechtsextremer Gewalt hat definitiv zugenommen", sagte Virchow der dpa. Das betreffe nicht nur die Zahl rechter Gewalttaten. Auch die Bereitschaft, Sprengmittel einzusetzen, sei gestiegen. "Es gibt in vielerlei Hinsicht eine Entgrenzung rechter Gewalt", sagte Virchow, der an der Hochschule Düsseldorf zu Rechtsextremismus und Neonazismus forscht.

Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, warnt vor einer Verharmlosung der Reichsbürger-Bewegung. Lange Zeit seien deren Anhänger als "Spinner" angesehen worden. Dabei sei übersehen worden, dass sich die Bewegung mit Waffen militarisiert und mit anderen Milieus vernetzt habe, sagte Kahane dem Evangelischen Pressedienst (epd). Insbesondere die Verbindung zu neureligiösen, keltischen oder esoterischen Gruppen sei bislang unterschätzt worden.

Kahane fordert eine konsequente Verfolgung bei Straftaten. Gefährlich werde es, wenn Anhänger der Reichbürger-Bewegung "offen antisemitisch, militant und rassistische auftreten und sich bewaffnen". Eine Gefahr sieht die Stiftungsdirektorin zudem in der Bildung von sogenannten Bürgerwehren. "Es darf nicht sein, das der Rechtsstaat da kapituliert", warnt Kahane.

AR/jj (dpa/afp/SWR/Tagesschau/epd)