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Politik

Iván Duque ist neuer kolumbianischer Präsident

8. August 2018

Der jüngste Präsident in Kolumbiens Geschichte kündigte unmittelbar nach seiner Vereidigung an, die wichtigste politische Errungenschaft seines Vorgängers korrigieren zu wollen. Kritiker fürchten um den Frieden im Land.

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Kolumbien | Amtseinführung Ivan Duque
Bild: Reuters/C. Garcia Rawlins

Der 42-Jährige Iván Duque übernahm im Rahmen einer öffentlichen Zeremonie die Regierungsgeschäfte von seinem Vorgänger Juan Manuel Santos. Zehn Staats- und Regierungschefs sowie Delegationen aus 17 Ländern nahmen an der Amtseinführung des konservativen Politikers im historischen Zentrum der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá teil.

Nach seiner Vereidigung bekräftigte Duque, was er schon nach seiner Wahl im Juni verkündet hatte: Das Abkommen mit der linken Guerillaorganisation FARC soll geändert werden. "Wir müssen korrigieren, was nötig ist, und etwas Neues aufbauen", sagte er in seiner Antrittsrede.

Experten warnen

Der Friedensvertrag zwischen den Rebellen und der kolumbianischen Regierung unter Duques Vorgänger Santos war in jahrelanger und sehr mühevoller Verhandlungsarbeit entstanden. Santos war dafür 2016 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Im Krieg der FARC gegen die Regierung wurden in rund 50 Jahren mehr als 260.000 Menschen getötet.

Experten befürchten nun, dass selbst kleine Modifikationen an dem Abkommen den noch immer fragilen Friedensprozess in Kolumbien gefährden könnten. Auch die Gespräche mit der kleineren Rebellengruppe ELN dürften unter Duque schwieriger werden. Die Verhandlungen könnten nicht fortgesetzt werden, solange die Guerilla die Kampfhandlungen nicht einseitig einstelle, sagte Duque.

Einflussreicher "Ziehvater"

Der neue Staatschef gilt als politischer Ziehsohn des rechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, der Kolumbien von 2002 bis 2010 regierte. Uribe ist einer der schärfsten Kritiker des Vertrags mit der FARC. Die Zukunft des Friedensprozesses dürfte vor allem davon abhängen, ob sich Duque von seinem Förderer emanzipiert.

Die Chancen auf eine dauerhafte friedliche Beilegung des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts seien größer denn je, schrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Glückwunschtelegramm. "Die mutigen Schritte, die Kolumbien in den letzten Jahren zur inneren Befriedung unternommen hat, geben vielen Menschen im Land große Hoffnung auf eine bessere Zukunft und stoßen weltweit auf Respekt und Anerkennung."

Kolumbien | Proteste gegen Ivan Duque am Tag seiner Amtseinführung
Tausende protestieren in Medellin und anderen Städten gegen den neuen kolumbianischen Präsidenten Iván DuqueBild: Getty Images/AFP/J. Sarmiento

Der international gefeierte Friedensprozess ist in Kolumbien äußerst umstritten. Kritiker bemängeln vor allem die relativ milden Strafen für die Ex-Rebellen und die garantierten Parlamentssitze für die früheren Guerilla-Kommandeure. Die FARC hingegen wirft der Regierung vor, nicht genug für die Resozialisierung der ehemaligen Kämpfer zu tun.

Schweres Erbe

Und auch abseits des Friedensprozesses hinterlässt Santos seinem Nachfolger eine ganze Reihe von Baustellen: Kolumbien ist der größte Kokainproduzent der Welt, kriminelle Banden terrorisieren in vielen Landesteilen noch immer die Bevölkerung, das Wirtschaftswachstum bleibt hinter den Erwartungen zurück und das Verhältnis zum Nachbarn Venezuela ist zerrüttet.

Duque kündigte in seiner Antrittsrede eine Reihe von Initiativen an: Er will Steuern senken, Bürokratie abbauen, den Kampf gegen die Korruption verschärfen sowie Gesundheitsversorgung und Bildung verbessern. Nach dem polarisierenden Wahlkampf wird Duque zunächst die tief gespaltene Gesellschaft einen müssen. "Wenn wir als Volk zusammenstehen, kann uns niemand aufhalten", sagte der neue Präsident. "Ich kenne keine Feinde, ich will für alle regieren."

mak/jj (dpa, ap, afp, rtr)