Rechtsruck in den Niederlanden
16. Mai 2002
Während die sozialdemokratisch geführte Koalition des scheidenden Ministerpräsidenten Wim Kok drastische Verluste erlitt, wurde der Christlich-Demokratische Appell (CDA) stärkste Partei. Im 150 Sitze umfassenden Parlament erhält die Partei nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 43 Sitze. Damit wird der CDA-Vorsitzende, Jan Peter Balkenende, wahrscheinlich neuer Ministerpräsident.
Der 46-jährige Philosophieprofessor hatte erst vor acht Monaten die Führung der damals zerstrittenen konservativen Partei übernommen. "Die Bürger wollen eine andere Art der Politik", sagte Balkenende in einer ersten Reaktion in Den Haag.
Fortuyn postum Wahlsieger
Die Liste des vor neun Tagen ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn (LPF) eroberte auf Anhieb 26 Mandate. LPF-Sprecher Mat Herben quittierte das Wahlergebnis mit den Worten, Fortuyns Ideen lebten trotz seiner Ermordung weiter.
Herbe Verluste für Regierungsparteien
Die sozial-liberale Regierungskoalition erlitt eine schwere Niederlage. Die Partei der Arbeit von Wim Kok verlor 22 Mandate und stellt nur noch 23 Abgeordnete im neuen Parlament. Parteichef Ad Melkert übernahm die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis und kündigte seinen Rücktritt an.
Auch die liberale VVD und die Linksliberalen (D66) mussten erhebliche Verluste hinnehmen. Die VVD büßte 15 Sitze ein und hat künftig ebenfalls nur noch 23 Mandate. Die Grünen kamen auf elf Sitze, die linke D66 auf 14 Mandate.
Bei den Sozialdemokraten löste das Ergebnis Entsetzen aus. Die Niederlage ist schwerer ausgefallen, als nach dem bereits angekündigten Rückzug Koks aus der Tagespolitik erwartet worden war. Kok hatte noch am Morgen im Fernsehen davor gewarnt, durch Wahl einer - jetzt möglich gewordenen - Mitte-Rechts-Regierung die in den vergangenen acht Jahre erreichten Erfolge zu verspielen.
Unmut über Purpurrot
Bis zum rasanten Aufstieg des exzentrischen Fortuyn galt politischer Extremismus im Land der Tulpen und Windmühlen als nahezu unbekannt. Doch in den vergangenen Monaten wuchs der Unmut über die "purpurrote Koalition", wie die bisherige Regierung aus Sozialdemokraten, Liberalen und der kleinen Reformpartei D66 genannt wird.
Durch einen Untersuchungsbericht über das Massaker von Srebrenica geriet die holländische Harmonie schließlich vor einigen Wochen ins Wanken: Regierungschef Wim Kok gab wegen der Mitverantwortung niederländischer Soldaten für das Massaker in Bosnien seinen Rücktritt bekannt und verkündete Neuwahlen.
Rechtspopulisten in die Regierung?
Für den Newcomer Fortuyn bot die Parlamentswahl die Gelegenheit, seine Popularität auf lokaler Ebene auf die nationale Ebene auszuweiten. Mit ausländerfeindlichen Parolen wie "Die Niederlande sind voll!" holte sich der 54-Jährige breite Zustimmung in der Bevölkerung. Den Islam bezeichnete er als rückständige Kultur.
Fortuyn wurde Montag vergangener Woche von einem radikalen Tierschützer erschossen. Die Parteien brachen daraufhin den Wahlkampf ab, hielten aber am Wahltermin fest.
Politische Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die Christdemokraten eine Koalition mit der LPF eingehen. Als dritter Koalitionspartner käme die VVD in Frage. Damit würde den Rechtspopulisten auf Anhieb der Sprung in die Regierung glücken. (jf/kas/lf)