Regeln für Schusswaffengebrauch gelockert

Die Polizei soll sich künftig in Notwehr-Situationen einfacher mit ihrer Waffe verteidigen können. Dazu verabschiedete der Senat in Paris ein entsprechendes Gesetz. Sowohl Polizisten als auch Gendarme sollen künftig ohne Vorwarnung schießen können, wenn beispielsweise ein Auto auf sie zurast. Bisher hatten Gendarmen, die den Rang von Militärangehörigen haben, einen größeren Spielraum beim Waffengebrauch als Polizisten.

Die Gesetzesreform sieht zudem vor, Polizisten und Gendarmen in bestimmten Fällen zu ihrem Schutz Anonymität zu garantieren. Auch Beamtenbeleidigung soll stärker bestraft werden: Es drohen bis zu einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe.

Bereits im vergangenen Juni waren per Gesetz die Vorgaben zum Einsatz der Dienstwaffe bei Anschlägen gelockert worden.

Proteste gegen Polizeigewalt

Im nordöstlich von Paris gelegenen Vorort Bobigny ist es am Donnerstagabend wieder zu Ausschreitungen gekommen. Dabei seien mehrere Autos beschädigt worden, berichtete die Regionalzeitung "Le Parisien". Eine ursprünglich geplante Demonstration gegen angebliche Gewaltexzesse von Polizisten habe aber nicht stattgefunden.

Seit Tagen gibt es im Großraum Paris massive Proteste gegen Polizeigewalt. Auslöser ist die mutmaßliche Misshandlung eines jungen Schwarzen durch Polizisten vor rund zwei Wochen. In der Vorstadt Aulnay-sous-Bois hatten vier Polizisten den 22-Jährigen bei einer Kontrolle wegen angeblichen Drogenhandels mit Schlagstöcken schwer verletzt. Gegen die Polizisten laufen Ermittlungen, gegen einen von ihnen wegen Vergewaltigung.

Am Mittwoch hatten die andauernden Proteste in den Vorstädten von Paris das Zentrum der Hauptstadt erreicht. In einem Viertel nahe des Montmartre lieferten sich vermummte Demonstranten und Polizisten gewaltsame Auseinandersetzungen. Einige der rund 400 Teilnehmer der Kundgebung warfen Brandsätze und Flaschen, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

qu/cgn (dpa, afp, APE)