Neue Machtkonstellation
4. Januar 2007
Am Donnerstag (4.1.) begann die letzte und mit Sicherheit innenpolitisch schwierigste Amtsetappe von US-Präsident George W. Bush. Erstmals seit zwölf Jahren stellen die oppositionellen Demokraten in beiden Kammern des Parlaments wieder die Mehrheit. Die Republikaner von Präsident Bush verloren bei der Wahl am 7. November 2006 sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus ihre bisherige Mehrheit.
Bushs neue Gegenspielerin wird die bisherige Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, als Präsidentin der Abgeordnetenkammer. Mit Pelosi übernimmt erstmals eine Frau das nach der Position des Präsidenten und Vize-Präsidenten dritthöchste Amt der USA. In ihrer ersten Rede im neuen Amt unterstrich Pelosi die Forderung der Demokraten nach dem Beginn eines Abzugs von US-Truppen aus dem Irak. Es sei die Verantwortung von US-Präsident George W. Bush, den
Irakern klar zu machen, dass sie ihr Land selbst verteidigen müssten.
Bereits in den 100 Stunden nach der konstituierenden Sitzung wollen die Demokraten eine Fülle von Gesetzesvorhaben durch den Kongress bringen. Pelosi hatte angekündigt, unter anderem sofort die Mindestlöhne erhöhen, die von Bush heftig bekämpfte Stammzellenforschung ausweiten und Ethik-Regeln für den Kongress verabschieden zu wollen. Auch stehen Initiativen zu Gunsten von Studenten und Senioren auf dem Programm.
Bush warnt vor Blockadepolitik
Mit der Mehrheit von 233 der 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses können die Demokraten zahlreiche Initiativen auf den Weg bringen, die die Republikaner bislang im Keim erstickt haben. Im Senat ist die Mehrheit jedoch knapp. Der Machtwechsel bedeutet, dass es Bush in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit äußerst schwer haben wird, eigene größere Gesetzesvorhaben im Kongress durchzusetzen.
Er warnte die Demokraten jedoch vor einer Blockadepolitik. "Wenn der Kongress sich entscheidet, Texte zu beschließen, die nichts anderes sind als parteipolitische Erklärungen, wird er sich für die Sackgasse entschieden haben", schrieb Bush in einem Beitrag für das "Wall Street Journal" vom Mittwoch. "Wenn der Kongress einen anderen Ansatz verfolgt, könnten die beiden kommenden Jahre fruchtbar für unsere Nation werden." Gemeinsam hätten Republikaner und Demokraten die Chance, "dem amerikanischen Volk zu dienen" und "komplexe Probleme" anzugehen.
Demokraten wollen Sozialreformen
Als wichtigste Themen nannte der US-Präsident den Irak-Krieg und die Senkung von Steuern. Die Demokraten dringen insbesondere im Irak auf einen Kurswechsel und fordern von Bush einen Zeitplan für einen Abzug. Ein erklärter Schwerpunkt der Demokraten ist darüber hinaus die Gesundheits- und Sozialpolitik.
So hat Pelosi mehrere Sozialreformen in Aussicht gestellt. Unter anderem soll der gesetzliche Mindestlohn, der seit 1997 unverändert bei 5,15 Dollar pro Stunde liegt, auf 7,25 Dollar angehoben werden. Die Vorlage zu einem Krankengeldgesetz soll gleich zu Beginn der Legislaturperiode beraten werden. Zuletzt hatte sich der Kongress in Washington 1993 intensiv mit Krankheit und Arbeit befasst. Damals wurde ein Gesetz beschlossen, dass Arbeitnehmer bis zu zwölf Wochen unbezahlt frei nehmen dürfen, um Neugeborene und kranke Familienangehörige zu versorgen. (rri)