Regierung übersteht Misstrauensvotum
19. Juli 2012
Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat einen Misstrauensantrag der Opposition abgewehrt. Seiner liberal-konservativen Koalition sprachen 89 Abgeordnete ihr Vertrauen aus.
Nach einer hitzigen siebenstündigen Debatte stimmten am Mittwochabend 89 Abgeordnete für den Misstrauensantrag der Sozialdemokraten statt der erforderlichen 101. Es war bereits das vierte Misstrauensvotum gegen die Regierung Necas seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren.
Finanzminister unter Beschuss
Die Sozialdemokraten hatten ihren Antrag mit Vorwürfen gegen Finanzminister Miroslav Kalousek begründet. Er soll versucht haben, polizeiliche Ermittlungen gegen seine Parteikollegin und Ex-Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová zu beeinflussen. Dabei geht es um den mutmaßlich überteuerten Kauf von vier Transportflugzeugen für die tschechische Armee im Jahr 2009. In der vergangenen Woche hatte das Parlament ihre Immunität aufgehoben
"Niemand in der Tschechischen Republik bremst oder verhindert Ermittlungen wegen Straftaten, Korruptionsdelikte eingeschlossen", beteuerte Regierungschef Necas. Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu der Korruptionsaffäre wurde aber mit der Regierungsmehrheit abgelehnt.
Vor den Abgeordneten warb der Ministerpräsident ferner für eine Fortführung seiner Sparmaßnahmen und eine verantwortliche Wirtschaftspolitik.
re/wl (afp, dpa, rtr)