Regierung für Sparkurs abgestraft
20. Oktober 2012
Bei der Teilwahl zum Senat in Tschechien errangen die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) die absolute Mehrheit im Oberhaus des Parlaments in Prag. Die Regierungsparteien wurden von den Wählern hingegen für ihren harten Sparkurs abgestraft und erlitten damit bereits die zweite Schlappe innerhalb einer Woche. Denn das linke Lager war bereits bei der Regionalwahl vor einer Woche der klare Gewinner.
So wenige konservative Abgeordnete wie noch nie
In der jetzt erfolgten Stichwahl gewann die CSSD 13 der zu wählenden 27 Sitze. Zusammen mit den Kommunisten haben sie im Senat mit 48 von insgesamt 81 Sitzen somit eine stabile Mehrheit. Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Petr Necas kam nur auf vier Sitze im Senat - neun weniger als bisher. Insgesamt hat die ODS nur noch 15 Mandate im Senat und damit die niedrigste Abgeordnetenzahl ihrer Geschichte.
"Wir müssen die Botschaft der Wähler mit Demut annehmen", sagte Necas. Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka sprach von einer "klaren Botschaft der Wähler an die Regierung": "Die Leute wollen einen Wechsel." Präsident Vaclav Klaus hatte Necas bereits nach der Wahlschlappe der Bürgerdemokraten in der ersten Runde indirekt zu persönlichen Konsequenzen aufgerufen.
Im November muss sich der 47-jährige Necas als Parteichef der Wiederwahl stellen. Er kämpft mit einem Aufstand von Abgeordneten in seiner eigenen Partei, die gegen geplante Steuererhöhungen sind.
Senat wurde Kernkompetenz entzogen
Alle zwei Jahre bestimmen die Wähler in Tschechien ein Drittel der Sitze im Senat. Die Wahlbeteiligung erreichte diesmal nur sehr niedrige 18,6 Prozent. In einer Umfrage der Agentur STEM sagten 53 Prozent der Befragten, der Senat als zweite Kammer solle ganz abgeschafft werden. Den Staatspräsidenten werden die Tschechen in Zukunft direkt wählen. Damit wurde dem Senat in diesem Jahr eine seiner Kernkompetenzen entzogen.
Die erste Kammer, das Abgeordnetenhaus, verabschiedet Gesetze und kontrolliert die Regierung. Der Senat dagegen spielt eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung von Verfassungszusätzen oder der Berufung von Verfassungsrichtern.
kis/kle (dpa, dapd)