Regierungskrise in Portugal
23. März 2011
Die sozialistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Jose Socrates steht mit dem Rücken zur Wand. Die konservative Opposition, die bislang die Sparrunden und Reformen der Regierung mitgetragen hatte, um Portugals Überschuldung abzubauen, hat den Sozialisten die Gefolgschaft aufgekündigt. Im Parlament in Lissabon wird an diesem Mittwoch (23.02.2011) über das jüngste Sparpaket abgestimmt, das Socrates vor zwei Wochen den EU-Staats- und Regierungschefs schon vorgelegt und zugesichert hatte. Sollten die Haushaltskürzungen - wie schon von der Opposition angekündigt - abgelehnt werden, ist es wahrscheinlich, dass Portugal an den Kapitalmärkten noch höhere Zinsen für neue Kredite hinblättern muss. Schon jetzt liegen die Zinssätze, die Portugal für seine Staatsanleihen an die Gläubiger zahlen muss, auf Rekordniveau.
Nächste Station: Rettungsschirm?
Portugal könnte deshalb gezwungen sein, ähnlich wie Irland und Griechenland, Notkredite aus den verschiedenen Töpfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds in Anspruch zu nehmen. Das hatte Ministerpräsident Socrates bislang vehement abgelehnt. Sollte Socrates zurücktreten müssen, würde er trotzdem noch am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen, der am Donnerstag (24.03.2011) beginnt. Er würde bis zu möglichen Neuwahlen im Mai geschäftsführend im Amt bleiben. Der Oppositionsführer, der Sozialdemokrat Pedro Passos Coelho, sagte, es sei jetzt unausweichlich, dass jetzt das portugiesische Volk entscheiden müsse.
Weiter Sparen
Allerdings müssten auch die Sozialdemokraten, trotz des Namens eine konservative Partei, einen Sparkurs verfolgen, um die maroden Staatsfinanzen wieder auf Kurs zu bringen. Griechenland erhält seit einem Jahr aus einem speziellen Fonds Kapitalspritzen der EU. Bis 2013 sind insgesamt 110 Milliarden Euro vorgesehen. Irland musste im November 2010 als erstes Land den Rettungsfonds der Europäischen Union in Anspruch nehmen, um mit rund 80 Milliarden Euro seine maroden Banken zu stützen. Über diesen Schritt stürzte die liberal-konservative Regierung. Seit den Wahlen im Februar regiert in Dublin jetzt der konservative Enda Kenny, der eine Koaltion mit den Sozialdemokraten eingegangen ist. Der neue Premierminister fordert von der EU niedrigere Zinssätze für die Notkredite, die sein Land aus dem Rettungsfonds erhält.
Autor: Bernd Riegert (ap, rtr)
Redaktion: Gero Rueter