Regierung verteidigt Hartz IV

Die Koalitionsparteien haben die Neuregelung von Hartz IV gegen die Kritik von Opposition und Sozialverbänden verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach Vorwürfen, es habe sich um eine politische Entscheidung mit Blick auf die Haushaltslage gehandelt. Die Anhebung um fünf Euro sei "sachgerecht", sagte sie am Montag (27.09.2010) in Berlin.

Die Neuregelung sei notwendig geworden, weil die von SPD und Grünen eingeführte Berechnung von Hartz IV vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden war, sagte Merkel. Rot-Grün habe die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose seinerzeit an die Entwicklung der Renten gekoppelt. Nach diesem Maßstab würde Hartz IV überhaupt nicht steigen, sagte die Kanzlerin.

Nachverhandlungen mit der SPD?

Die Koalition aus Union und FDP hatte sich am Sonntag in einer Spitzenrunde darauf verständigt, Hartz IV neu zu berechnen. Demnach soll der Regelsatz für das Arbeitslosengeld zwei um fünf Euro steigen, von 359 auf 364 Euro. Ausgaben für Tabak und Alkohol sollen aus der Berechnung herausgenommen werden. SPD, Grünen, Linkspartei und Sozialverbände reagierten mit Empörung auf die Erhöhung, die ihrer Ansicht nach zu gering ist. Die Oppositionsparteien drohten außerdem, die Neuregelung im Bundesrat zu blockieren, wo die Regierungskoalition keine Mehrheit hat.

Merkel kündigte an, den Sozialdemokraten entgegenzukommen. Diese müssten dann aber auch genau darlegen, wofür Hartz-IV-Bezieher wie viel Geld mehr bekommen sollen, sagte sie. Die SPD sei grundsätzlich gesprächsbereit, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Zugleich erneuerte sie ihre Kritik an der Neuregelung: "Wir bleiben dabei, dass es sich hier um das Ergebnis von Tricksereien handelt", sagte sie. Einer "verfassungswidrigen Vorlage" werde die Partei im Bundesrat nicht zustimmen.

Zweifel an der Berechnung

Als "Politik nach Haushaltslage" kritisierte auch der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, die Neuregelung bei Hartz IV. Die Regierung setze dadurch den sozialen Frieden aufs Spiel. Die Regierung habe bei der Berechnung nur die untersten 15 Prozent der Einkommensskala zugrunde gelegt statt wie bisher 20, kritisierte der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV). Er warf der Regierung deswegen "Trickserei" vor.

Autor: Dirk Eckert (afp, dpa)

Redaktion: Herbert Peckmann