Regierung will Atomausstieg spätestens 2022
30. Mai 2011
Die Gespräche im Kanzleramt dauerten bis tief in die Nacht - und sie brachten den erhofften Durchbruch: Innerhalb von zehn Jahren - also bis 2021 - sollen die meisten deutschen Atommeiler vom Netz gehen.
Die sieben ältesten Atomkraftwerke, die wegen des Moratoriums bereits heruntergefahren wurden, und der Pannenreaktor Krümmel sollen dauerhaft abgeschaltet bleiben, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen am frühen Montagmorgen (30.05.2011) nach Ende der Sitzung im Kanzleramt bekanntgab. Sechs weitere Meiler sollen bis 2021 vom Netz gehen. Die drei neuesten AKW sollen nach dem Beschluss von CDU, CSU und FDP als Sicherheitspuffer noch ein Jahr länger laufen und dann schließlich 2022 abgeschaltet werden.
Röttgen: Klares Enddatum
Die Koalition habe sich damit auf ein klares Enddatum festgelegt, erklärte Röttgen. Eine Revisionsklausel, wie sie die FDP gefordert hatte, ist dagegen vom Tisch. "Die Klarheit des Ergebnisses ist nicht revidierbar", sagte Röttgen.
Mit diesem Beschluss folgt die Koalition in wesentlichen Punkten einer Empfehlung der Ethikkommission, die am Wochenende bereits bekannt geworden war und die an diesem Montag offiziell vorgestellt werden soll. Die Kommission hält dem Vernehmen nach einen Ausstieg aus der Kernenergie-Nutzung innerhalb eines Jahrzehnts für realistisch.
Brennelementesteuer bleibt - bringt aber weniger ein
In einem Punkt waren sich die Vertreter von Union und Liberalen bei ihren Gesprächen im Kanzleramt schnell einig: Die Brennelementesteuer soll bleiben. Sie war mit dem schwarz-gelben Sparpaket eingeführt worden und zu Jahresbeginn inkraft getreten. Eigentlich sollte sie dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Wenn nun wie schon länger erwartet acht Kernkraftwerke vorzeitig abgeschaltet werden, schrumpfen die Einnahmen auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.
In der Koalition war die Abschaffung der Steuer geprüft worden, um den Energiekonzernen Investitionen in Ökostrom-Projekte finanziell zu erleichtern. Die Opposition hatte dagegen allerdings scharf protestiert, sie sprach von einem neuen "Deal" mit den Atomkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.
Suche nach breitem Konsens
Die Bundesregierung hofft bei ihrem neuen Atomkonzept aber auch auf die Unterstützung der Opposition. Auch Vertreter von SPD und Grünen waren daher am Sonntagabend ins Berliner Kanzleramt geladen, um über die Pläne der Koalition informiert zu werden. Doch bisher sieht es nicht nach Konsens aus.
"Es gibt ganz viele Fragen, die offen sind", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Treffen im Kanzleramt. Und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte: "Wir haben zur Kentniss genommen, dass die Koalition dabei ist, sich von der historischen Fehlentscheidung vom letzten Herbst zur Laufzeitverlängerung unter erheblichen Schmerzen zu verabschieden." Kritisch äußerten sich beide insbesondere zu dem Plan, abgeschaltete Atommeiler als Reserve für mögliche Engpässe bereitzuhalten.
Autor: Frank Wörner (dpa, dapd, rtr, afp)
Redaktion: Thomas Grimmer