Regierungsbildung in Athen endgültig gescheitert
15. Mai 2012
In Griechenland ist nach Angaben des Präsidialamts auch der letzte Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Damit steht das hochverschuldete Euro-Land vor Neuwahlen. Am Mittwoch sei eine Sitzung zu den Formalitäten für die Bildung einer Übergangsregierung geplant, hieß es nach einem Krisentreffen der Parteichefs mit Staatspräsident Karolos Papoulias in Athen. Dann soll auch der genaue Wahltermin mitgeteilt werden.
Alle Versuche, eine Regierung zu bilden, waren nach den Parlamentswahlen am 6. Mai gescheitert. Zuletzt hatte Papoulias ein Kabinett aus Experten nach italienischem Vorbild vorgeschlagen, um die politische Blockade in Athen aufzulösen. Es wird befürchtet, dass die Gegner der Sparauflagen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds aus Neuwahlen noch stärker hervorgehen könnten.
Venizelos: Parteiinteressen wichtiger als Wohl des Landes
Damit wachsen die Sorgen, dass das Land auf dem direkten Weg in den Bankrott ist und die Euro-Zone verlässt. Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos sprach von "schlimmen Bedingungen" für Neuwahlen. Einige stellten die Parteiinteressen über das Wohl des Landes, sagte Venizelos, ohne Namen zu nennen. Papoulias warnte, der Juni könne zu einem "Monat der Tragödie" für Griechenland werden.
Aus den Parlamentswahlen war die konservative Nea Dimokratia als stärkste Kraft hervorgegangen, gefolgt von der linksradikalen Syriza-Partei, die eine Aufkündigung der Vereinbarungen mit der internationalen Gläubigergemeinschaft zur Überwindung der griechischen Schuldenkrise fordert. Ebenfalls an den Gesprächen im Präsidentenpalast beteiligt waren die Sozialisten (Pasok), die Demokratische Linke und die rechtsgerichtete Partei der Unabhängigen Griechen.
Westerwelle: Es geht um ein Bekenntnis zu Europa
Nach dem Scheitern der Regierungsbildung verlor der Euro deutlich an Wert. Die Gemeinschaftswährung fiel unter die Schwelle von 1,28 Dollar und erreichte zwischenzeitlich ein Viermonatstief von 1,2771 Dollar. Der Deutsche Aktienindex gab hingegen nur leicht nach: Nach einem zwischenzeitlichen Minus von rund 1,2 Prozent lag der wichtigste Aktienindex der Börse in Frankfurt am Main am Nachmittag nur noch 0,6 Prozent unter dem Vortagesschlusswert bei 6415 Punkten. Am stärksten verloren Bankaktien, etwa der Deutschen Bank und der Commerzbank.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt. "Für das dringend notwendige Vertrauen in die Reformbereitschaft Griechenlands ist das ein herber Rückschlag", sagte der FDP-Politiker. Die Reformen seien hart und schmerzhaft, aber der einzige Weg zurück zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. "Wir wollen, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt, so Westerwelle. Bei den nun in Athen anstehenden Entscheidungen gehe es deshalb nicht nur um die zukünftige Regierung Griechenlands, sondern auch um "ein Bekenntnis des griechischen Volkes zu Europa und zum Euro".
sti/hp (afp, dapd, dpa, rtr)