Schwierige Regierungsbildung in Hessen
23. September 2013
Den Auftrag der Regierungsbildung nimmt in Wiesbaden CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier für sich und seine Partei in Anspruch. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewann die CDU 1,1 Prozentpunkte hinzu und kam auf 38,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. "Wir sind mit Abstand die stärkste Kraft in diesem Land und wollen auch in Zukunft dieses Land politisch führen", sagte Bouffier im hessischen Rundfunk.
Dazu bräuchte er aber einen neuen Partner, denn die bislang mitregierende FDP büßte 11,2 Prozentpunkte ein und schaffte mit 5,0 Prozent nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb ist damit nicht möglich.
SPD mit Schäfer-Gümbel holt kräftig auf
Die SPD legte nach dem Wahldebakel von 2009 sieben Prozentpunkte zu und kam auf 30,7 Prozent. Auch ihr Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel meldete Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung seiner Partei an.
Die im Vorfeld der Wahlen oft beschworene rot-grüne Regierungskoalition wird es aber nicht geben. Die Grünen verloren 2,5 Prozentpunkte und holten 11,1 Prozent der Stimmen – nicht genug für eine rot-grüne Mehrheit. Die Linkspartei schaffte bei minimalem Verlust gegenüber 2009 mit 5,2 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag und könnte nun im Wiesbadener Landtag den Ausschlag geben. Draußen bleiben muss dagegen die eurokritische "Alternative für Deutschland". Sie scheiterte mit 4,0 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde.
Bouffier: Schwarz-grüne Regierung nicht ausgeschlossen
Den Hessen stehen nun langwierige Koalitionsverhandlungen ins Haus. Rechnerisch sind eine große Koalition aus CDU und SPD, ein schwarz-grünes Bündnis, eine rot-rot-grüne Koalition sowie ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP möglich. Dass der neue Landtag gemäß Verfassung erst Mitte Januar 2014 zusammentritt, nimmt zwar Druck von den Parteien, trägt aber nicht zu einer schnellen Lösungsfindung bei.
“Die Landesregierung wird ihre verfassungsmäßigen Pflichten erfüllen”, kündigte Bouffier denn auch vorsorglich an. Und Schäfer-Gümbel sagte: “Das ist ein schwieriges Ergebnis, das hat sich kein Mensch gewünscht. Es wird keine schnelle Lösungen geben.”
Die CDU schließt eine schwarz-grüne Regierung nicht aus. "In Frankfurt arbeiten CDU und Grüne sehr erfolgreich zusammen”, sagte Bouffier dem Sender hr-Info. Auf Landesebene sei dies schwieriger, aber “aus meiner Sicht nicht ausgeschlossen”. Streitpunkte seien vor allem die Verkehrspolitik und die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen.
Möglich ist nun auch eine große Koalition aus CDU und SPD. Die hat es in Hessen bislang nur ein einziges Mal gegeben. Beobachter sagen, die Kluft zwischen den Konservativen Christdemokraten und den linken Genossen sei zu tief.
Erinnerungen an das Ypsilanti-Debakel
Erinnerungen an das Debakel im Jahr 2009 könnten außerdem der dritten Option, einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken, im Wege stehen. Damals war die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen Widerstands aus den eigenen Reihen mit dem Versuch gescheitert, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Es kam zur Neuwahl.
Neuwahlen sind auch in der jetzigen Lage eine Option. Sollten sich die Parteien auf keine Regierungskoalition einigen können, könnte der Landtag seine Auflösung mit Mehrheit beschließen.
de/sti (dpa, afp, rtr)