Regierungsführung: Afrika will Selbstkontrolle wiederbeleben

Die Idee war simpel, aber die Umsetzung kompliziert: Afrikanische Staaten überprüfen gegenseitig ihre Fortschritte in Sachen guter Regierungsführung und sprechen Empfehlungen aus. Arbeitet die Verwaltung effizient? Sind Gerichtsverfahren fair, Wahlen transparent? Wie ist das Investitionsklima, wie werden Konflikte gelöst?

Der "Afrikanische Peer-Review-Mechanismus" (APRM) wurde im März 2003 formell unter der Ägide des damaligen Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Thabo Mbeki, gegründet. Er stieß international auf Anerkennung als Institution zur afrikanischen Selbstkontrolle. 35 afrikanische Staaten sind seitdem beigetreten, rund die Hälfte hat sich der komplexen Prozedur unterzogen, ihre politische und wirtschaftliche Regierungsführung von anderen Mitgliedsstaaten überprüfen zu lassen.

Doch in den vergangenen Jahren ist es still geworden um die Initiative; die letzten Länderberichte wurden 2013 vorgelegt. Übervater Thabo Mbeki selbst sagte Ende 2015 der Fachzeitschrift "Africa Report", er vermisse den "Enthusiasmus und den Antrieb" früherer Jahre.

Unklare Zuständigkeiten

Nun wollen afrikanische Länder der tot geglaubten Initiative neues Leben einhauchen. Mit dem Südafrikaner Eddy Maloka hat das APRM-Sekretariat einen neuen Leiter, der die Dinge in die Hand nehmen will. Die Organisation lebe vom Mechanismus der gegenseitigen Überprüfung, sagt Maloka. Sein Ziel sei es, zu erreichen, dass sich mehr Länder dieser Kontrolle unterziehen. Dschibuti und der Tschad hätten das in den letzten Monaten getan; in Senegal stehe die Überprüfung gerade an. Im Juli will Maloka diese drei Länderberichte auf dem Tisch haben.

"In einer multilateralen Organisation ist es wichtig, die verschiedenen Organe klar zu definieren", sagt Maloka im DW-Gespräch. So treffen im APRM-Forum die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten aufeinander. Das achtköpfige APRM-Panel überwacht die Durchführung und die Unabhängigkeit der Länderberichte. Das APRM-Sekretariat unter der Führung von Maloka schließlich schafft die technischen Voraussetzungen. In den vergangenen Jahren hätten sich die Instanzen gegenseitig behindert, so Maloka. "Es muss genau geklärt sein, wer hier was macht." Bald seien die Zuständigkeiten geklärt, verspricht er: "Wir haben das jetzt endlich in Gang gebracht und wollen es mit einem Statut abschließen."

Mangelnde Umsetzung

Dass es überhaupt funktionierende Strukturen im APRM gibt, ist für Beobachter wie Robert Kappel, den ehemaligen Leiter des Giga-Instituts für Afrikaforschung, bereits ein wichtiger Schritt. 17 Länderberichte liegen bislang vor. Doch was bedeutet das für die Länder, die die Prozedur durchlaufen haben? Nicht viel, sagt Kappel im DW-Gespräch. "Es ist ja nur ein Instrument von vielen, um die Wirtschaftspolitik verlässlicher zu machen und um gute Regierungsführung zu erreichen. Die Länder haben diese Empfehlungen entgegengenommen, aber die Umsetzung war sehr schleppend."

Das habe verschiedene Gründe: Die Formulierungen in den Berichten etwa seien oft so breit gefasst, dass sich daraus schwer konkrete Schritte ableiten ließen. Und schließlich hänge es auch daran, ob Staaten die Empfehlungen wirklich umsetzen wollten. Sein Fazit: Solange die Organisation keine Möglichkeit habe, eine fehlende Umsetzung der Empfehlungen zu sanktionieren, könne sie keine bleibende Wirkung haben.

"Koalition der Willigen"

Maloka hingegen betont die Bedeutung der Freiwilligkeit. "Die Tür muss immer offen stehen für Länder, die bereit sind, sich dem Mechanismus anzuschließen", sagt er. "Sobald Druck ausgeübt wird, wird es schwierig sein, effektiv zu arbeiten." Mit Kenias Präsident Uhuru Kenyatta, der vergangenes Jahr den Vorsitz des APRM-Panels übernommen hat, hat die Organisation nun immerhin einen wichtigen Fürsprecher unter den Staatschefs. Die gegenseitige Kontrolle sei wichtig, um ökonomisches Wachstum zu erreichen, sagte Kenyatta im Januar. Sein Land gehört zu den Ländern, die sich der Überprüfung bereits gestellt haben - im Jahr 2007. Nun soll es eine Neuauflage dieser Überprüfung geben, um nachzuhalten, welchen Erfolg die Empfehlungen gebracht haben.

Afrika-Experte Robert Kappel begrüßt das kenianische Engagement: "Wenn sich nur sechs bis acht Länder aktiv einbrächten, wann wäre das schon sehr gut. Diese Länder treiben sich dann gegenseitig an." Eine solche "Koalition der Willigen" sei ein gutes Instrument, um Fortschritte in Sachen guter Regierungsführung und bei sozialen Maßnahmen zu erzielen, so Kappel. Es könnte ein Weg sein, um APRM vor dem Schicksal vieler Initiativen der Afrikanischen Union zu bewahren: "Es überlagern sich zu viele Initiativen auf zu vielen Ebenen, die zu schlecht ausgestattet sind." Am Ende wüssten die einzelnen Länder nicht, welche Projekte sie unterstützen sollten und welche nicht.