Das Aus in der Ukraine
16. September 2008
"Ich erkläre hiermit offiziell das Ende der Koalition der demokratischen Kräfte im Parlament, gebildet aus der Partei "Unsere Ukraine" und dem Parteienblock von Julia Timoschenko". So die Worte von Parlamentssprecher Arseny Jazenjuk am Dienstag (16.09.2008) vor den anwesenden Abgeordneten.
Zuvor war die von der Verfassung vorgesehene zehntägige Frist abgelaufen, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Diese hatte "Unsere Ukraine", die Partei von Präsident Viktor Juschtschenko, am 3. September aufgekündigt. Auslöser war, dass Timoschenkos Parteienblock mit der oppositionellen pro-russischen Partei von Viktor Janukowitsch für ein Gesetzespaket gestimmt hatte, das die Macht des Präsidenten beschränkt hätte.
Der Präsident und seine Regierungschefin, während der so genannten "Orangen Revolution" 2004 noch Seite an Seite, beschimpften sich heftig. Juschtschenko warf Timoschenko einen "parlamentarischen Putsch" vor, weil sie mit der Janukowitsch-Partei gestimmt hatte. Die Regierungschefin konterte. Sie warf Juschtschenko vor, er und nicht sie sei für den Bruch der Koalition verantwortlich.
Zwei Alternativen
Sie setzte "Unsere Ukraine" eine Frist von zehn Tagen, in die Koalition zurückzukehren. Die Frist war am Samstag abgelaufen. Für das Land gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Eine neue Koalition oder Neuwahlen.
Erwartet wird, dass Timoschenko versucht, innerhalb von 30 Tagen eine neue Koalition mit der "Partei der Regionen" Janukowitschs zu bilden. Sie zeigte sich am Dienstag bei der Präsentation des Etatentwurfs 2009 im Parlament fest entschlossen, weiterzumachen. Den Abgeordneten sagte sie: "Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass die Regierung trotz dieser Stürme für lange Zeit und erfolgreich weiter arbeiten wird".
Sie kündigte an, mit allen Parteien im Parlament Koalitionsgespräche führen zu wollen. Ausgenommen seien die Präsidentenpartei und die Kommunisten.
Sollte Timoschenko innerhalb von 30 Tagen nicht erfolgreich sein, muss Präsident Juschtschenko Neuwahlen ausrufen. Es wären die dritten Wahlen innerhalb von zwei Jahren. Zuletzt hatten Ende September vergangenen Jahres vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden, nachdem sich Juschtschenko und der damalige Regierungschef Janukowitsch einen erbitterten Machtkampf geliefert hatten. Nach einer Koalitionsvereinbarung Mitte Oktober 2007 übernahm Timoschenko dann im Dezember den Posten der Ministerpräsidentin.
Ausgestreckte Hand
Oppositionspolitiker Viktor Janukowitsch sprach sich derweil für eine breite Koalition aus. "Keine Partei kann diese Krise allein lösen. Alle Konstellationen, die die größten politischen Kräfte des Landes außen vor lassen, sind zum Scheitern verurteilt", sagte er am Dienstag vor den Abgeordneten.
Seine "Partei der Regionen" hat die meisten Sitze im Parlament, gefolgt vom Timoschenko-Block. Mögliche Neuwahlen würden keiner Partei großen Gewinn bringen. Laut Umfragen würden Timoschenko und Janukowitsch zusammen nur etwa 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.
Parlamentssprecher Jazenjuk verbreitete vor den Abgeordneten Optimismus, dass die derzeitige prekäre Lage gelöst wird: "Ich würde das nicht einen Weltuntergang nennen. Es ist eine Herausforderung für die Demokratie". (hy)