Schwere Niederlage für Regierungskoalition
21. März 2019
Großer Gewinner der Regionalwahlen ist nach den ersten Prognosen das rechtspopulistische Forum für Demokratie (Artikelbild). Die Anti-Immigrationspartei mit ihrem Chef Thierry Baudet wurde demnach auf Anhieb mit 13 Prozent der Wählerstimmen zweitstärkste Kraft hinter der rechtsliberalen VVD von Premierminister Mark Rutte, die 16 Prozent erreichte.
Weniger gut lief es für den bekannteren Rechtspopulisten Geert Wilders und seine anti-islamische Freiheitspartei. Sie wird vermutlich drei Sitze verlieren und nur noch mit sechs Abgeordneten in der Ersten Kammer des Parlaments vertreten sein. Deutliche Gewinne verzeichnete dagegen die grüne Partei. Das endgültige Ergebnis wird am 25. März vom nationalen Wahlrat veröffentlicht.
Endergebnis nächste Woche
Grundlage für die aktuelle Prognose sind Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe, die das niederländische Fernsehen veröffentlichte. Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, käme Ruttes Koalition aus seiner rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie, der linksliberalen D66 und der Christenunie nur noch auf 31 statt bisher 38 Sitze in der 75 Sitze umfassenden Ersten Kammer des Parlaments.
Diese ist vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat. Dort wird über die Gesetzesvorhaben der - grundsätzlich mächtigeren - Zweiten Kammer entschieden. Künftig müsste sich der Regierungschef dann um Zustimmung durch die Opposition bemühen, zum Beispiel bei den Grünen und der Arbeiterpartei.
Der Anti-Europäer provoziert
Der Forum-für-Demokratie-Chef Thierry Baudet hatte nach der Bluttat von Utrecht am Montag - anders als die meisten anderen niederländischen Politiker - seinen Wahlkampf nicht unterbrochen. Im Gegenteil: Der 36-Jährige hatte bei einem Auftritt im Badeort Scheveningen bei Den Haag der Regierung von Premier Rutte eine "naive Einwanderungspolitik" vorgeworfen und gewarnt, dass "so etwas künftig häufiger in den Niederlanden passieren" werde.
Für diese Äußerungen erntete der Newcomer heftige Kritik aus nahezu allen politischen Lagern. Rob Jetten, Parteichef des Koalitionspartners D66, nannte Baudets Aktion "abstoßend".
Weitere Festnahme nach Attentat
Am Montagmorgen hatte ein 37-Jähriger türkischer Herkunft in einer Utrechter Straßenbahn auf Fahrgäste geschossen. Zwei Männer und eine Frau starben, drei weitere Personen wurden schwer verletzt. Der Mann türkischer Herkunft wurde nach stundenlanger Fahndung gefasst.
Am Tag der Regionalwahlen nahm die Polizei eigenen Angaben zufolge einen weiteren Mann fest. In welcher Weise der 40-Jährige an der Tat beteiligt war, wurde nicht mitgeteilt. Zwei zuvor Festgenommene wurden dagegen wieder auf freien Fuß gesetzt.
Der Hauptverdächtige muss spätestens an diesem Freitag dem Haftrichter vorgeführt werden, der dann über eine mögliche Verlängerung der Untersuchungshaft entscheidet.
mak/nob (dpa, ape, rtre, afpe)