Regierungskrise in Österreich beendet

Der Einigung auf eine Weiterführung der Koalition waren fünftägige intensive Verhandlungen vorangegangen. Sie ist ein strategischer Frieden, denn die Einigung hält die rechte FPÖ zumindest vorerst von der Macht fern. Bei vorgezogenen Neuwahlen hätten die in Umfragen führenden Rechtspopulisten eine gute Chance auf den Kanzlerposten gehabt. Demoskopen sehen sie bei 29 bis 34 Prozent.

Grundlage der weiteren Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Konservativen für die nächsten 18 Monate bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 soll ein Arbeitspakt mit gemeinsamen Projekten auf verschiedenen Politikfeldern sein. Details zu dem Pakt wollte Vizekanzler Reinold Mitterlehner von der ÖVP zunächst nicht mitteilen.

Es handle sich um ein "relativ umfangreiches und gutes Programm", hieß es lediglich. Auch die Finanzierung sei geklärt, versicherte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

Bislang tiefste Krise

Die seit Ende 2013 regierende rot-schwarze Koalition war nach einem Ultimatum von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in der vergangenen Woche in ihre bisher tiefste Krise geschlittert. Der Regierungschef hatte mit dem Ende der Zusammenarbeit gedroht, sollten sich die Bündnispartner nicht endlich zu einem konstruktiven Miteinander durchringen. Grundsätzlich ging es nach den Worten von Kern darum, dass die bisher oft zerstrittene Koalition endlich als Team auftritt. "Mit den Auseinandersetzungen, die wir uns in der Vergangenheit geliefert haben, mit diesem doch ziemlich unwürdigen Schauspiel, auch der gegenseitigen Bezichtigungen, muss Schluss sein", hatte der Regierungschef gefordert.

Die Regierungspartner hatten trotz mehrfacher Ankündigung eines "Neustarts" nicht zu einer effektiven Zusammenarbeit gefunden. Daran hatte auch der Kanzlerwechsel von Werner Faymann zu Christian Kern (beide SPÖ) im Mai 2016 nichts geändert.

Viele Bürger unzufrieden

Viele Bürger geben der oft zerstrittenen rot-schwarzen Koalition schlechte Noten. Die Alpenrepublik, ein Land mit extrem hoher Steuer- und Abgabenquote, hat im europaweiten Vergleich in den vergangenen Jahren an Attraktivität als Standort eingebüßt.

Diese Unzufriedenheit und die Flüchtlingskrise in Europa haben den Rechtspopulisten Zulauf beschert. Allerdings haben auch die Sozialdemokraten in den acht Monaten seit dem Amtsantritt von Kern ihr Stimmungstief verlassen und rangieren ihrerseits laut Umfragen bei 26 bis 29 Prozent. Bei den Nationalratswahlen im September 2013 hatten SPÖ und ÖVP trotz starker Stimmenverluste noch einmal mit zusammen 50,8 Prozent die Mehrheit der Mandate errungen. Die große Koalition ist bisher in Österreich die weitaus häufigste Regierungs-Variante.

chr/se (dpa, orf)