Regierungskrise in Pakistan vorerst beigelegt

In Pakistan hat Premierminister Yousaf Raza Gilani eine seit Tagen andauernde Regierungskrise beigelegt. Nach langem Zögern ging er am Freitag (07.01.2011) auf die Forderung des Hauptkoalitionspartners Muttahida Qaumi Movement (MQM) ein: Er stoppte die geplante Mehrwertsteuer-Reform.

Schon am Donnerstag hatte der Regierungschef eine umstrittene Preiserhöhung für Kraftstoff vorerst zurückgenommen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte die beiden Maßnahmen gefordert - im Gegenzug für einen elf Milliarden Dollar schweren Kredit.

Noch mehr Zugeständnisse?

Am vergangenen Sonntag hatte die MQM aus Protest gegen die einschneidenden Reformen die Koalition verlassen und Pakistan, einen wichtigen Verbündeten der USA im Kampf gegen Extremisten, in eine Krise gestürzt. 25 Abgeordnete der MQM waren es, die aus Protest gegen die neunprozentige Preiserhöhung für Benzin und Diesel aus der Koalition austraten. Dadurch fehlte Gilanis Pakistanischer Volkspartei (PPP) - die zusammen mit mehreren kleineren Parteien in Islamabad regiert - zwölf Mandate für eine Mehrheit im Parlament.

Nach tagelangen Verhandlungen erklärte schließlich der führende MQM-Politiker Raza Haroon: "Die MQM wird in einer Geste des guten Willens, zur Förderung der Demokratie und angesichts der kritischen Lage des Landes auf die Regierungsbank zurückkehren". Im Kabinett werde die Partei künftig aber keine Minister mehr stellen. Haroon deutete zugleich an, dass seine Partei noch mehr Zugeständnisse erzwingen könnte. Gilani begrüßte die Entscheidung der MQM. "Wir hoffen, dass unser Bündnis im größeren Interesse Pakistan lang andauern wird", sagte der Regierungschef.

Clinton: Entscheidung ein Fehler

Sondierungsgespräche mit anderen Oppositionsparteien über neue Bündnisse waren in den vergangenen Tagen ergebnislos verlaufen. Die größte Oppositionspartei im Parlament, die Muslim-Liga (Nawaz/PML-N) von Ex-Premier Nawaz Sharif, hatte der Minderheitsregierung am Dienstag zudem mit einem Sturz gedroht.

IWF-Sprecherin Caroline Atkinson indessen kritisierte die Regierungsentscheidung. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton monierte, es sei ein Fehler, den in Gang gesetzten Prozess rückgängig zu machen. Mit der Benzinpreiserhöhung hätte das wirtschaftlich angeschlagene Land auf eine stabilere Basis gestellt werden können.

Autor: Herbert Peckmann (rtr, dpa, dapd, afp)

Redaktion: Dirk Eckert