Burundis Regierungspartei ist Wahlsieger

Niemand hätte etwas anderes erwartet: In Burundi hat die Regierungspartei die von Gewalt und einem Boykottaufruf der Opposition überschattete Parlamentswahl haushoch gewonnen. Anders als das jetzt erst mitgeteilte Gesamtergebnis sind einige Feinheiten indes verblüffend.

Nach Angaben der Wahlkommission errang die CNDD-FDD von Präsident Pierre Nkurunziza 77 von 100 zur Wahl stehenden Sitzen im Parlament. Damit hat die Partei eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie sämtliche Gesetze durchbringen kann. Zwei Sitze gingen zudem an die verbündete Partei Uprona.

Wider Willen ins Parlament

Überraschend ist, dass der Oppositionskoalition unter Führung von Agathon Rwasa und Charles Nditije 21 Sitze zuerkannt wurden - denn die Opposition hatte die Wahl boykottiert. Die Wahlkommission begründete den "Parlamentseinzug wider Willen" damit, dass sie niemals einen formellen Antrag der Opposition erhalten habe, deren Liste zurückzuziehen.

Womöglich braucht die Regierung ein demokratisches Feigenblatt, um ihre Alleinherrschaft zu kaschieren - weil das im internationalen Vergleich besser aussieht, so vermuten Beobachter. Die Opposition spricht denn auch von einer "Farce". Dem Ergebnis fehle jede Glaubwürdigkeit.

"Weder frei noch glaubwürdig"

Die Vereinten Nationen hatten den Ablauf der Parlaments- und Kommunalwahlen in dem ostafrikanischen Land harsch kritisiert. Die Abstimmung am 29. Juni sei weder frei noch glaubwürdig gewesen, bemängelten UN-Wahlbeobachter. Die Afrikanische Union (AU) hatte erst gar keine Beobachter nach Burundi entsandt und darauf verwiesen, die Voraussetzungen für glaubwürdige Wahlen seien "nicht gegeben".

Die Oppostion hatte ihren Boykott damit begründet, dass angesichts der grassierenden Gewalt mit mehr als 70 Todesopfern die Bedingungen für freie und faire Wahlen nicht erfüllt seien. Auslöser der Krise war die Ankündigung von Staatschef Pierre Nkurunziza Ende April, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Die Opposition lehnt dies als verfassungswidrig ab.

Wird die Präsidentenwahl verschoben?

Die Präsidentenwahl ist derzeit für den 15. Juli angesetzt, sie könnte aber noch verschoben werden. Die Ostafrikanische Gemeinschaft EAC hatte am Dienstag bei einem Treffen im tansanischen Daressalam gefordert, die Abstimmung wegen der Unruhen auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen.

Im Mai gab es einen Putschversuch gegen den Präsidenten, der allerdings scheiterte. Einer der Drahtzieher warnte nun, das Land werde in einen neuen Bürgerkrieg abrutschen, sollte Nkurunziza entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit antreten. General Leonard Ngendakumana drohte, er werde zusammen mit weiteren Militärs Nkurunziza stürzen, falls dieser sich wiederwählen lasse.

Die EAC hatte am Dienstag den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni als neuen Vermittler in dem Konflikt bestimmt. Eine pikante Personalie: Museveni selbst hatte trotz internationaler Proteste die Verfassung seines Landes vor zehn Jahren ändern lassen, um alle Beschränkungen der Präsidentenamtszeit aufzuheben.

Third-Term-Poser

Afrikanische Zeitungen verspotten die Langzeitherrscher als "Third-Term-Poser" (Dritte-Amtszeit-Aufschneider). Und dem Club der Präsidenten, die an der Macht kleben, ist steter Nachwuchs sicher - nicht nur aufgrund Nkurunzizas Ambitionen. Auch Togos Präsident Faure Gnassingbe hatte sich erst im April eine dritte Amtszeit gesichert.

Doch sooft es auf dem Kontinent auch gutgehen mag - das Zurechtbiegen der Verfassung ist ein Spiel mit dem Feuer: Als Burkina Fasos Präsident Blaise Compaoré es im vergangenen Herbst noch einmal wissen wollte, nach 27 Jahren an der Staatsspitze, da schritt das Militär ein - und Compaoré musste seinen Stuhl räumen.

jj/haz (dpa, afp, rtr)