Genug Flüchtlinge aufgenommen

Deutschland tue das, "was seiner Größe und seiner Bevölkerungszahl in Europa entspricht". Mit diesen Worten wehrte sich Regierungssprecher Steffen Seibert gegen den Vorwurf, Deutschland nehme nicht genug Flüchtlinge auf. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte, Deutschland habe im vergangenen Jahr mehr als vier Mal so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Italien – und zwar rund 65.000 Asylbewerber.

Den Einwänden gingen Forderungen voraus, wonach Europa seine Flüchtlingspolitik umbauen müsse. "Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange alleingelassen hat", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der Zeitung "Bild". In Zukunft müssten die Flüchtlinge gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Das hieße auch, dass Deutschland "zusätzliche Menschen aufnehmen muss", ergänzte Schulz.

Unterschiedliche Positionen der deutschen Parteien

In Deutschland haben die größeren Parteien unterschiedliche Meinungen zum Umgang mit Flüchtlingen. SPD, Grüne und Linke wollen es Flüchtlingen erleichtern, in Deutschland aufgenommen zu werden.Die Union will hingegen weitgehend an den bisherigen Regelungen festhalten. Dazu gehört auch, dass sie Flüchtlinge, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Grünen verlassen, weiterhin nicht aufnehmen will.

17 weitere Leichen geborgen

Am Donnerstag war ein Boot mit 500 Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia vor der italienischen Insel Lampedusa gesunken. Nachdem die Rettungskräfte am Montag 17 weitere Leichen bargen, stieg die Opferzahl offiziell auf 211. Das berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Allerdings werden in dem Schiffswrack in mehr als 40 Metern Tiefe noch weitere Tote vermutet. Von den mehr als 400 Menschen an Bord des gesunkenen Flüchtlingsschiffes konnten nur 155 lebend gerettet werden.

Fast täglich kommen Flüchtlinge an den italienischen Küsten an (siehe Artikelbild). Etwa 200 Menschen wurden am Montag vor der Küste Siziliens gerettet.

Barroso reist nach Lampedusa

Am Dienstag wollen die EU-Innenminister in Luxemburg über politische Konsequenzen beraten. Die Ressortchefs müssten nun darüber entscheiden, "ob diese Horror-Story auch ein Weckruf ist, die Asylgesetze zu ändern oder nicht", forderte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, am Mittwoch nach Lampedusa zu reisen. Er werde vor Ort der Opfer gedenken und den Menschen auf der Insel seine Unterstützung und die Solidarität Europas aussprechen.

UN kritisieren EU-Flüchtlingspolitik

Die Vereinten Nationen fordern von den EU-Mitgliedstaaten neue Richtlinien für den Umgang mit Flüchtlingen. Sie müssten die Menschenrechte der Migranten stärker in den Vordergrund rücken, betonte der UN-Berichterstatter für Menschenrechte der Migranten, Francois Crepeau, bei der UN-Hauptversammlung in New York. Solange die Länder illegale Einwanderer kriminalisierten und reguläre Einwanderung begrenzten, wachse die Zahl der Bootsflüchtlinge nur weiter.

nem/kle (dpa, afp, rtr, KNA)