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Pressefreiheit weltweit unter Druck

21. April 2020

Regime in aller Welt versuchen immer unverhohlener, die Pressefreiheit einzuschränken. Das beklagt die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen. Die Negativ-Spitzenreiter der neuen Rangliste sind alte Bekannte.

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Pressefreiheit Symbolbild
Bild: picture-alliance/dpa/O. Berg

Für die aktuelle Rangliste in Sachen Pressefreiheit hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die Situation in 180 Ländern der Erde untersucht. Grundlagen sind Fragebögen sowie Zahlen zu Übergriffen gegen Medienschaffende.

An der Spitze - und damit absolutes Vorbild in Sachen Pressefreiheit - steht zum vierten Mal in Folge Norwegen, gefolgt von Finnland und Dänemark. Am unteren Ende: Nordkorea auf Rang 180, das mit dem Vorjahres-Schlechtesten Turkmenistan den Platz tauschte. Davor werden Eritrea auf Platz 178 und China auf Platz 177 aufgeführt.

Corona-Pandemie als Brennglas

"Immer unverhohlener versuchen Diktaturen, autoritäre und populistische Regime, unabhängige Informationen um jeden Preis zu unterdrücken", kritisiert die Journalistenorganisation und führt als "wichtigste Beispiele für diesen Trend" die Länder China, Saudi-Arabien und Ägypten an, die Staaten, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen.

Reporter ohne Grenzen: Die Welt hat Chinas Zensur zu spüren bekommen +++ ACHTUNG: SPERRFRIST 21. APRIL 06:00 UHR
Bild: picture-alliance/dpa/AP/N. H. Guan

Besonders China versuche mit großem Aufwand, "eine neue Weltordnung der Medien" durchzusetzen, so ROG in ihrem neuesten Bericht. Die Auswirkungen der fast totalen chinesischen Nachrichtenkontrolle habe in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen.

Doch auch in anderen Ländern sei in den vergangenen Monaten deutlich geworden, wie schlecht es dort um die Pressefreiheit bestellt ist. "Die Corona-Pandemie bündelt bestehende repressive Tendenzen weltweit wie ein Brennglas", sagt ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. Gleichwohl seien die Befragungen zur aktuellen Rangliste vor Ausbruch der Pandemie durchgeführt worden, sodass die Ergebnisse selbst dazu noch keine Aussagen machten.

Deutschland zwei Plätze nach vorn

Deutschland hat sich in der Tabelle um zwei Plätze vom 13. Auf den 11. Rang verbessert. Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalisten sei in der Bundesrepublik deutlich gesunken, heißt es in der von ROG seit 2013 jährlich veröffentlichten Übersicht. Grund sei vor allem, dass es 2019 keine rechtspopulistischen Proteste von vergleichbarer Dimension wie im Spätsommer 2018 in Chemnitz und Köthen gegeben habe.

2019 zählte die Organisation in Deutschland mindestens 13 tätliche Angriffe auf Medienschaffende, im Jahr zuvor waren es noch mindestens 22.

Fake-News-Bekämpfung als Vorwand

Reporter ohne Grenzen weist in der neuesten Rangliste auch darauf hin, dass viele Länder die Medienfreiheit unter dem Vorwand einschränken, sie würden auf diese Weise "Fake News" bekämpfen. Als Beispiele nennt die Organisation Singapur und Benin.

In anderen Staaten wie Russland, Indien, den Philippinen und Vietnam setzen dagegen Troll-Armeen im Dienste der Regierenden selbst auf Desinformation, um die öffentliche Meinung zu lenken und kritische Medienleute zu diskreditieren.

Und in den USA und Brasilien schürten demokratisch gewählte Präsidenten Feindseligkeit und Hass. Das von Populisten betriebene Misstrauen gegenüber Nachrichtenmedien habe sich 2019 vielerorts in Gewalt gegen Reporter entladen. Auch in Ländern wie Spanien, Italien und Griechenland schreckten nationalistische und rechtsextremistische Gruppen nicht vor direkten Drohungen zurück.

Verschärft werde die Lage von schwindenden Vertriebs- und Anzeigenerlösen sowie steigenden Produktionskosten. Die Folge seien immer kleinere Redaktionen und eine zunehmende Medienkonzentration, warnt Reporter ohne Grenzen. Wer freien Zugang zu unabhängigen Informationen sicherstellen wolle, müsse sich gerade in schwierigen Zeiten dafür starkmachen, dass Journalisten ungehindert recherchieren und berichten könnten.

mak/wa (dpa, epd)