Republika Srpska: Streit um Wahl des Interimspräsidenten

Vorgezogene Präsidentschaftswahlen sind für den 9. Dezember anberaumt worden. Die Namen der Kandidaten sollen Ende Oktober veröffentlicht werden. Bis dahin wird sich die Republika Srpska in einem Rechtsvakuum befinden. Kein Gesetz kann ohne die Unterschrift des Präsidenten in Kraft treten. Aber gegen die Wahl des Parlamentspräsidenten Igor Radojicic zum Interimspräsidenten ist im Parlament ein Veto von der Fraktion der Bosniaken eingelegt worden.

Vorgezogene Präsidentschaftswahlen

Die Neuwahl ist erforderlich geworden nach dem plötzlichen Tod von Präsident Milan Jelic am 30. September. Die Zentrale Wahlkommission von Bosnien-Herzegowina hat die Kandidaten von zwölf politischen Parteien und zwei unabhängigen Kandidaten für die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Republika Srpska angenommen. Die bosniakische Partei der Demokratischen Aktion (SDA) und die Kroatische Demokratische Gemeinschaft Bosnien-Herzegowina (HDZ BiH) haben keine Kandidaten aufgestellt, weil ihre Vertreter – Adil Osmanovic und Davor Cordas – nach dem paritätischen Prinzip die amtierenden stellvertretenden Präsidenten der Republika Srpska sind.

Die Wahlkommission hatte auch darüber zu entscheiden, ob die Posten der stellvertretenden Präsidenten neu gewählt werden sollen. Aber deren Mandat ist nicht abgelaufen. Deshalb stimmten vier von sieben Mitgliedern der Kommission dafür, dass die Wahl nur für das Präsidentenamt ausgeschrieben wird. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Stjepan Mikic, erläutert die Entscheidung damit, "dass der Mehrheit zufolge weder ein verfassungsrechtlicher noch anderer gesetzlicher Rahmen besteht, durch die wir das Ende des Mandats der stellvertretenden Präsidenten bestimmen könnten."

Umstrittene Wahl des Parlamentspräsidenten

Die bosniakischen Politiker haben die Wahl des Parlamentspräsidenten Igor Radojicic zum Interimspräsidenten im Oberhaus des Parlaments abgelehnt. Nach ihrer Auffassung ist ein Wechsel zwischen diesen Ämtern nicht mit der Verfassung vereinbar. Nun sind die Institutionen in der Republika Srpska blockiert, weil die Fraktion der Bosniaken im Parlament ein Veto gegen die Wahl Radoijcics eingelegt hat. Der Fraktionsvorsitzende Edin Ramic sagte: "Die Ernennung bringt die Exekutive und Legislative in einen Interessenkonflikt."

Dieser Streit muss nun vom Verfassungsgericht der Republika Srpska entschieden werden. Da die Wahlen bereits für den 9. Dezember anberaumt sind, ist es möglich, dass das Gericht bis dahin keine Entscheidung fällt.

Dragan Maksimovic, Banja Luka
DW-RADIO/Bosnisch, 18.10.2007, Fokus Ost-Südost