Die Rettung naht

Die Bundesregierung hat am Montagmorgen (20.10.2008) das Banken-Rettungspaket beschlossen. Die Rechtsverordnung ging ohne Änderungen durch das Kabinett, teilte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, in Berlin mit. Banken, die die Staatshilfe in Anspruch nehmen wollen, müssen sich strengen Auflagen beugen: Vor allem dürfen die Gehälter der Manager 500.000 Euro im Jahr nicht übersteigen. Bonifikationen dürfen nicht gezahlt werden. Außerdem dürfen keine Dividenden ausgeschüttet werden.

Das Rettungspaket der Bundesregierung hat ein Gesamtvolumen von knapp 500 Milliarden Euro. Es besteht aus zwei Elementen: Erstens garantiert die Regierung für Kredite, die Banken einander geben. Zweitens bietet sie dem Finanzsektor konkrete Hilfen in Form von Kapitalspritzen an. Bundestag und Bundesrat hatten dem Paket am Freitag zugestimmt. Die nun beschlossene Rechtsverordnung regelt die genauen Bedingungen. Politiker der Opposition hatten gefordert, notleidenden Banken nicht bedingungslos Geld zu geben, sondern diese zu verstaatlichen.

Landesbanken beraten

Während das Kabinett das Rettungspaket verabschiedete, wurde weiter darüber spekuliert, welche Banken das Hilfepaket wohl in Anspruch nehmen werden und damit eingestehen, in Schwierigkeiten zu stecken. Die Landesbanken überlegen offenbar, einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Vor allem die BayernLB und die WestLB sollen sich dafür ausgesprochen haben, hieß es aus Insider-Kreisen. Die BayernLB hatte am Sonntag als erste Landesbank erklärt, eine Eigenkapitalspritze zu benötigen.

Der Vorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, das unter anderen 446 Sparkassen, sieben Landesbanken und zehn Landesbausparkassen vertritt, berät am Montagnachmittag über das weitere Vorgehen. Die Landesbank Baden-Württemberg will jedenfalls keine Gelder aus dem Rettungsfonds in Anspruch nehme, erklärte ein Sprecher. Geprüft wird das Rettungspaket dagegen bei der HSH Nordbank. "Wir würden es sehr begrüßen, wenn es zu einer gemeinsamen Aktion aller Landesbanken kommt", sagte ein Sprecher der Hamburger Bank.

Private zögern

Die Münchener Rück will das Rettungspaket dagegen nicht nutzen. Der Rückversicherer habe sein Portfolio bereits im vergangenen Jahr von problematischen Papieren bereinigt, sagte ein Sprecher. Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte am Wochenende ausgeschlossen, dass seine Bank auf Staatshilfe zurückgreift.

Unterdessen hat die Bundesregierung einen Leiter für die geplante Expertenkommission der Bundesregierung zur Reform der internationalen Finanzmärkte gefunden. Wie aus Regierungskreisen verlautete, soll der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, die Kommission leiten. Zunächst sollte der frühere Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer Kommissionsvorsitzender werden. Nachdem bekannt geworden war, dass Tietmeyer Aufsichtsrat der angeschlagenen Hypo Real Estate war, zog er seine Zusage zurück. (det)