Rettungsring für Kuba?

Der 39. Präsident der Vereinigten Staaten ist seit langem als Gegner des 1960 verhängten Handelsembargos gegen Kuba bekannt. Derzeit hält er sich zu einem mehrtägigen Besuch auf Kuba auf. Am Mittwoch (15.5.2002) bekräftigte er seine Forderung nach einem Ende des Embargos. Bereits während seiner Amtszeit von 1977 bis 1981 lockerte er die Sanktionen gegen den kommunistischen Nachbarn.

Iranreisen erlaubt – Kubareisen verboten

Jahrelang galt Carter mit seiner Forderung als Rufer in der Wüste. Doch seit einiger Zeit bröckelt die Front der Embargo-Befürworter. Im US-Kongress mehren sich die Stimmen aus beiden Parteien, die ein Ende des Embargos fordern. "Es ist doch absurd, dass Amerikaner in den Iran oder nach Nordkorea reisen dürfen, aber nicht nach Kuba", betont der demokratische Abgeordnete William Delahunt unter Verweis auf das Reiseverbot für Amerikaner auf die Karibikinsel. Der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Jeff Flake plädiert für eine neue Ära in den Beziehungen zu Kuba: "Unsere Politik hat versagt", lautet sein Fazit von 42 Jahren Handelsbeschränkungen gegen Kuba.

Im Sommer 2001 brachten Embargo-Gegner im US-Repräsentantenhaus einen Antrag auf Abschaffung der Handelsbeschränkungen ein, der allerdings keine Chance auf Erfolg hatte. Ende 2001 wurden dann erstmals seit Verhängung des Embargos wieder Lebensmittel aus den USA nach Kuba geliefert. Auslöser des Exports war eine Naturkatastrophe: Der Wirbelsturm "Michelle" hatte in Kuba schwere Schäden angerichtet und einen Großteil des Zuckerrohr- und Früchteanbaus vernichtet. Kuba importierte daraufhin für rund 35 Millionen Dollar rund 228.000 Tonnen Lebensmittel aus den USA, unter anderem Weizen, Reis und Speiseöl. Möglich machte den Handel eine Lockerung des Embargos, das der US-Kongress im Oktober 2000 nach langjährigem Druck der Agrarlobby erlassen hatte. Seitdem dürfen US-Unternehmen wieder Lebensmittel und Medikamente nach Kuba liefern.

Keine Änderung der Kuba-Politik

Trotz der Aufweichung und prominenter Fürsprecher wie Jimmy Carter ist ein Ende der Sanktionen nach Auffassung von Experten nicht absehbar. "Der Besuch kann nicht schaden", betont Miguel Diaz vom Center for Strategic and International Studies in Washington in einem Zeitungsinterview. "Carter wird eine Rede an die Kubaner halten und sich zu Menschenrechtsfragen äußern. Aber an der Kuba-Politik der US-Regierung wird dies meiner Ansicht nach nichts ändern."

Darauf deuten auch die jüngsten Äußerungen von US-Regierungsvertretern hin. Vergangene Woche sagte der Staatssekretär für Lateinamerika im Außenministerium, Otto Reich: "Wir werden einem Regime, dass aufgrund seiner schweren historischen Fehler untergeht, keinen Rettungsring zuwerfen." Am gleichen Tag hielt die US-Regierung Kuba vor, offensive biologische Waffen zu entwickeln und sogenannte Dual-Use-Technologie an "Schurkenstaaten" zu liefern.