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Richter streiken gegen Sparprogramm

17. September 2012

Während die Regierung in Athen um weitere Milliardenhilfen internationaler Geldgeber kämpft, macht der öffentliche Dienst wieder Druck. Aus Protest gegen künftige Einsparungen traten Richter und Ärzte in einen Streik.

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Vassiliki Thanou, M., im Gerichtssaal (Foto: AP)
Bild: AP

Der Vorsitzende des Verbands der Richter und Staatsanwälte sieht keine andere Wahl: "Wir erklären hiermit, dass wir an unserem Entschluss festhalten, unsere in der Verfassung garantierten Rechte zu schützen", sagte Vassiliki Thanou vor Demonstranten im Obersten Gericht in Athen.

Die Troika ist unzufrieden

In den kommenden zwei Wochen wollen sich die Richter nur um Notfälle kümmern. Am Montag bearbeiteten sie nur Fälle, die kurz vor der Verjährung standen. "Wir sind entschlossen, unsere Gehälter zu verteidigen", erklärten sie. Eine Herabstufung wolle man auf keinen Fall hinnehmen. Ihr Streik soll die ganze Woche andauern. Vermutlich werden Tausende Verfahren im ohnehin überlasteten griechischen Justizwesen auf Eis gelegt.

Überstunden werden nicht pünktlich bezahlt

Auch Ärzte in staatlichen Kliniken legten ihre Arbeit nieder und behandelten lediglich Notfallpatienten. Sie protestieren gegen die verzögerte Auszahlung von Überstunden, die von den harten Einschnitten im Gesundheitssystem verursacht werden.

Auch Steuerbeamte wollen sich wehren und ab Freitag die Arbeit verweigern. Die großen Gewerkschaften haben für den 26. September zu einem Generalstreik aufgerufen. Es soll der erste landesweite Streik über 24 Stunden werden seit dem Amtsantritt der Koalition der Sparbefürworter um den konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras.

Im Herbst droht die Staatspleite

Seine Regierung will in den kommenden zehn Tagen weitere Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro beschließen. Sie sind Voraussetzung dafür, dass die internationalen Geldgeber eine neue Hilfstranche im Umfang von 31,5 Milliarden Euro freigeben, ohne die das Land noch im Herbst pleite sein dürfte.

Derzeit sind Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds in Athen, um den Regierungskurs zu begutachten. Neben den Einsparungen fordert die sogenannte Troika weitere Reformschritte wie einen späteren Renteneintritt, Gehalts- und Rentenkürzungen und die Sechs-Tage-Woche. Außerdem sollen etwa 15.000 Stellen im Öffentlichen Dienst gestrichen werden. Ende September oder Anfang Oktober will die Troika ihr Ergebnis bekannt geben.

uh/rb (dpa,dapd,rtr)