Richtungswechsel in Frankreich

Einen Tag nach seiner Wahl zum Parteichef der konservativen UMP ist Nicolas Sarkozy am Montag (29.11.2004) als französischer Wirtschafts- und Finanzminister zurückgetreten. Zu seinem Nachfolger ernannte Präsident Jacques Chirac den bisherigen Agrarminister Herve Gaymard, der als einer der engsten Vertrauten des Präsidenten gilt. Der Rücktritt vom Ministerposten war ein Versprechen, das Sarkozy Chirac gegeben hatte für den Fall, dass er den Partei-Vorsitz übernimmt. Und dieser Schritt schmerzt Sarkozy deutlich weniger als es Chirac schmerzt, seinen innerparteilichen Rivalen nun auf dem Posten des UMP-Chefs zu sehen. Denn nun hat Sarkozy beste Aussichten, Chirac im Präsidentenamt zu beerben - und damit möglicherweise einen drastischen Kurswechsel einzuleiten.

Lange Amtszeit

Jacques Chirac wird am Montag 72 Jahre alt - doch auf sein Alter möchte der amtierende Staatspräsident mit Ambitionen auf eine dritte Amtszeit lieber nicht angesprochen werden. Denn spätestens dann wird deutlich, wie lange Chirac der französischen Politik schon seinen Stempel aufdrückt: In den 1960er Jahren zunächst als Minister, später als Premierminister, zwischendurch 18 Jahre als Bürgermeister von Paris und nun im neunten Jahr als Staatspräsident. Doch keiner lässt Chirac sein Alter derzeit so sehr spüren wie Nicolas Sarkozy.

Das gerade einmal 1,68m große Energiebündel, das auf den Spitznamen "Speedy-Sarkozy" hört, ist eigentlich eine Erfindung Chiracs. Der heutige Staatspräsident hatte Sarkozy in den 1970er Jahren mit den Worten "Du bist für die Politik gemacht!" entdeckt und ihn jahrelang protegiert. Doch aus dem Polit-Talent ist für ihn eine politische Bedrohung geworden - nicht nur weil Sarkozy seit Monaten die Beliebtheitsskala der konservativen Politiker mit großem Abstand anführt. Der medienbegabte Chirac-Rivale machte schon vor einem Jahr keinen Hehl daraus, dass er in zweieinhalb Jahren am liebsten selbst vom Elysée-Palast das Land führen möchte.

Krönungsmesse

Mit dem überwältigenden Vertrauensvotum der Parteimitglieder ist Sarkozy diesem Ziel wieder ein Stück näher gekommen. Chirac verliert zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert die Macht über die bürgerliche Partei UMP, die er als Unterstützung für seinen Kampf um den Elysée selbst aufgebaut hatte. Und Sarkozy wird seine Chance nutzen, die nach mehreren Wahlschlappen am Boden liegende UMP zu einen und sie sich als Machtbasis gefügig zu machen. Einen kleinen Vorgeschmack darauf lieferte bereits der mehrere Millionen Euro teure Parteitag, der in seiner amerikanischen Parteitagsregie an eine Krönungsmesse für Sarkozy erinnerte.

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Streitpunkt EU

Mit dem Medienspektakel hat der junge Sarkozy dem alten Chirac nicht nur vorgeführt, wie er sich Politik und Inszenierung im 21. Jahrhundert vorstellt, sondern in den letzten Monaten auch inhaltliche Alternativen zum Staatspräsidenten entwickelt. Den Türkei-Unterstützer Chirac provozierte er mit der Forderung, der Türkei die Vollmitgliedschaft in der EU zu verweigern - die Partei hat er auch in dieser Frage hinter sich. Die für Chirac ebenfalls heiligen deutsch-französischen Beziehungen empfindet Sarkozy als zu eng. Beim Blick über den Atlantik ist er von den USA regelrecht fasziniert. Nicht nur, weil er der französischen Wirtschaft gerne mehr Wettbewerb verordnen möchte.

Dass Sarkozy in seiner Zeit als Minister viele Projekte angestoßen hat, aber nur wenige zu Ende gebracht hat, ist für seinen weiteren Aufstieg unerheblich. Die von ihm erzeugte Medienblase funktioniert bislang prächtig und der Ruf des Machers Sarkozy ist fest etabliert. Vieles spricht zudem dafür, dass Sarkozy die Rolle des "Königsmörders" erspart bleibt. Denn in zwei Tagen entscheiden die Sozialisten in Frankreich in einer Mitgliederbefragung über ihre Haltung zur Europäischen Verfassung. Sollten sie das Vertragswerk ablehnen, droht Chirac beim hierzu geplanten Volksentscheid ein Debakel - die Geburtstagswoche des Präsidenten ist auch seine Schicksalswoche.