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Politik

Rohingya verklagen Facebook

7. Dezember 2021

Die muslimische Volksgruppe ist in Myanmar weitverbreiteter Diskriminierung ausgesetzt. Auch durch Facebook, betonen die Rohingya. Als Schadenersatz sollte nach ihrer Ansicht viel Geld fließen. Sehr viel.

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Rohingya betrachtet eine Facebook-Seite
Facebook im Blick: Ein Angehöriger der Rohingya-Volksgruppe betrachtet eine Seite des amerikanischen OnlineriesenBild: Ahmed Salahuddin/NurPhoto/picture alliance

Rohingya-Flüchtlinge haben die Internet-Plattform Facebook auf 150 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt. Die Algorithmen des US-Unternehmens förderten Desinformation und extremistisches Gedankengut, das zu Gewalt in der realen Welt führe. Dies habe die Leben hunderttausender Rohingya zerstört, steht in der Klageschrift, die nun bei einem Gericht in Kalifornien eingereicht wurde.

"Facebook ist wie ein Roboter, der mit einer einzigen Aufgabe programmiert wurde: zu wachsen", heißt es in dem Dokument weiter. Und dieses Wachstum werde durch Hass und Spaltung angeheizt. Dafür anfällige Nutzer würden von Facebook dazu gebracht, sich immer extremeren Gruppen anzuschließen. Dies könne "von autokratischen Politikern und Regimen ausgenutzt" werden.

Aussichtslos?

Nach US-Recht müssen Facebook und dessen Mutterkonzern Meta in der Regel nicht für Inhalte haften, die von Nutzern gepostet wurden. Gegebenenfalls sollten im vorliegenden Fall aber die Gesetze von Myanmar - die keinen solchen Haftungsausschluss kennen - Vorrang haben, fordern die Kläger. 

Bangladesch Flüchtlingscamp Cox's Bazar
Cox's Bazar in Bangladesch: Hier hausen viele Rohingya-Flüchtlinge in Camps (Archivbild)Bild: MOHAMMAD PONIR HOSSAIN/REUTERS

Die Rohingya werden in Myanmar als Eindringlinge angesehen, obwohl sie schon seit Generationen in dem südostasiatischen Land leben. In einer militärischen Kampagne, die nach Ansicht der Vereinten Nationen einem Genozid gleichkam, wurden 2017 hunderttausende Rohingya über die Grenze nach Bangladesch getrieben. Dort leben sie seither in riesigen Flüchtlingslagern unter prekären Bedingungen. Zahlreiche in Myanmar verbliebene Rohingya müssen dort mit staatlicher Unterdrückung durch die regierende Militärjunta rechnen.

Menschenrechtler werfen Facebook seit langem vor, nicht genug zu tun, um die Verbreitung von Desinformationen und Hass im Internet zu verhindern. Auftrieb bekam die Debatte zuletzt durch die Enthüllungen der ehemaligen Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen.

wa/AR (afp)