Roland Koch: Erwarte Kompromissvorschläge für neues Zuwanderungsgesetz

Er erwarte Kompromissvorschläge der rot-grünen Bundesregierung zur Zuwanderung, falls das entsprechende Gesetz am morgigen Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern sollte. Das sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dem deutschen Auslandsfernsehen DW-TV. CDU und CSU hätten ihre Bedingungen für ein gemeinsames Zuwanderungsgesetz bereits genannt. "Wenn die SPD bereit ist, diese Bedingungen zu erfüllen, gibt es ein neues Gesetz. Der Bundesrat ist da ja auch ein Stück Bollwerk gegen rot-grünen Unsinn. Es geht nur mit dem Bundesrat. Und all die Spielchen, die zu dieser schwierigen Verfassungslage geführt haben, werden in Zukunft nicht mehr möglich sein", so Koch.

17. Dezember 2002
205/02