Rolf Hüllinghorst: EU-Kritik an Bundesregierung ist "voll gerechtfertigt"

Die Kritik der EU-Kommission an der deutschen Nichtraucherschutz-Politik ist nach Ansicht der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) "voll gerechtfertigt. Herr Seehofer nimmt bewusst in Kauf, dass die Bundesre-gierung mit einer drastischen Strafe belegt wird. Er spielt hier mit dem Geld der Steuerzahler", sagte DHS-Geschäftsführer Rolf Hüllinghorst in einem Interview von DW-WORLD.DE. Die Bundesregierung denke trotz zweier Nachfristen nicht daran, etwas zu tun. Ein Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung sei "mit der Wahl im Herbst 2005 unter den Tisch gefallen". Nun sei Deutschland Schlusslicht, wenn es um den Schutz der Nichtraucher gehe.

Das seit August 2005 EU-weit gültige Tabakwerbeverbot werde "von Deutschland gar nicht umgesetzt". Die Klage der Bundesregierung in Luxemburg habe keine aufschiebende Wirkung. Hüllinghorst: "Es ist unverständlich, dass Herr Seehofer jetzt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht nicht forciert." Eine mögliche Ursache sieht Hüllinghorst darin, dass Deutschland aus Sicht der Tabakkonzerne zu den wichtigsten Märkten gehöre. "Vielleicht liegt es schlicht daran, dass die Lobbyisten gute Arbeit leisten. Der Kampf um Marktanteile ist hier sehr groß", so der Geschäftsführer.

Mit Blick auf die Fußball-WM bezeichnete es der Suchtexperte "als einen Skandal, dass die WM nicht rauchfrei sein wird. Die beiden letzten Weltmeisterschaften in Japan/Korea und Frankreich waren rauchfrei. Die Umsetzung ist auf dem deutschen Bahnhof besser als im deutschen WM-Stadion." Es sei Etikettenschwindel, wenn die Drogenbeauftragte der Bundesregierung mit dem Weltfußballverband FIFA eine Kampagne für Nicht-raucherschutz vereinbare, so Hüllinghorst in der Deutschen Welle.
12. April 2006
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