"Rote Karte" für Ägyptens Islamisten

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo haben Aktivisten der Opposition am Freitagmorgen Vorbereitungen für eine Kundgebung getroffen, die unter dem Motto "Rote Karte" stehen soll. Sie wollen damit so viel Druck erzeugen, dass Mursi das für den 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum absagt. Der islamistische Staatschef hatte in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend erklärt, es werde keine Änderung an dem von den Islamisten formulierten Verfassungsentwurf geben. Auch der Termin 15. Dezember für die angesetzte Volksabstimmung werde nicht verschoben.

"PR-Gag"

Mursis Einladung an die Oppositionellen zu einem Dialog an diesem Samstag stieß auf heftige Ablehnung. Die Jugend-Revolutionsbewegung 6. April und alle maßgeblichen Oppositionsparteien erklärten, sie wollten auf diesen Dialog verzichten. Es handele sich nur um einen PR-Gag. Der Koordinator der links-liberalen Nationalen Rettungsfront, Mohammed El-Baradei, sagte, ein Dialog mit dem Präsidenten sei nicht mehr möglich, da er nicht bereit sei, Kompromisse zu schließen. Mursi habe die Tür zugeschlagen.

In der Nacht zum Donnerstag waren bei Straßenschlachten und blutigen Zusammenstößen zwischen Mursi-Anhängern und Gegnern in Kairo sieben Menschen getötet und hunderte verletzt worden.

US-Präsident Barack Obama äußerte in einem Telefonat mit Mursi "tiefe Besorgnis über den Tod von Demonstranten". Alle politischen Führer müssten ihren Gefolgsleuten klarmachen, dass Gewalt nicht hinnehmbar sei. Obama begrüßte Mursis Einladung zu einem Dialog, hob aber hervor, dass dieser ohne Vorbedingungen stattfinden müsse.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief alle Beteiligten zur Mäßigung und zum Dialog auf. Westerwelle sagte, es dürfe keine Chance zur politischen Beilegung der entbrannten Kontroverse verstreichen. Die Gewaltexzesse dürften sich nicht wiederholen. . "Gewalt verschärft die Problem nur", mahnte er. Wer Gewalt ausübe, riskiere den Erfolg der demokratischen Revolution.

hp/uh (dpa, rtr, dapd)