Ruanda droht Vereinten Nationen
1. September 2010
Er ist noch nicht einmal veröffentlicht, und schon sorgt er für Ärger: In einem Berichtsentwurf der Vereinten Nationen wird Ruanda beschuldigt, Massaker im Nachbarland Kongo begangen zu haben. Im Streit um die bevorstehende Veröffentlichung des Berichts hat Ruanda jetzt seine Drohungen verschärft: die ruandische Armee kündigte am Dienstag (31.08.2010) an, ihre Blauhelmtruppen aus dem Sudan zurückzuziehen, sollten die UN den Bericht veröffentlichen. Die fast 3500 Soldaten in Darfur seien bereits angewiesen worden, sich zum Abzug bereitzuhalten.
Vorwürfe an Tutsi-Anführer
Der rund 500 Seiten starke Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte soll offiziell im September veröffentlicht werden. Er liegt aber einigen Medien bereits vor, so auch der Nachrichtenagentur AFP. Auch die ruandische Regierung soll bereits ein Vorab-Exemplar erhalten haben. Darin heißt es, ruandische Soldaten und kongolesische Rebellen hätten in den 90er Jahren im Kongo zehntausende Hutus getötet. Die Täter sollen dem heutigen Präsidenten Ruandas, Paul Kagame, nahegestanden haben. Bei dem Massaker sollen Hacken und Äxte zum Einsatz gekommen sein, Menschen sollen bei lebendigem Leib verbrannt worden sein. Die meisten Opfer seien Frauen, Kinder, Kranke und Alte gewesen.
Unter den Tätern seien viele Tutsi-Anführer aus Ruanda gewesen, die in den Jahren 1996 und 1997 gemeinsam mit verbündeten Rebellengruppen in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo systematisch Angriffe auf Hutu unternommen hätten. Die Angriffe sollen Ähnlichkeiten mit dem Völkermord der Hutu an den Tutsi und gemäßigten Hutu in Ruanda gehabt haben. Dabei starben 1994 etwa 800.000 Menschen.
Kagame in Bedrängnis
Der Bericht dürfte vor allem dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame ungelegen kommen. Denn seiner Regierung wird der Verdienst zugeschrieben, den Völkermord in Ruanda damals beendet zu haben. Ruandas Regierung hat sich zu den Vorwürfen so auch bereits zu Wort gemeldet: Sollten die Vereinten Nationen den Bericht veröffentlichen, könne Ruanda seinen Verpflichtungen, vor allem zu UN-Friedenseinsätzen, nicht mehr nachkommen. Das erklärte das Außenministerium in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Der Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte sei fehlerhaft und "unglaublich unverantwortlich", schrieb Außenministerin Louise Mishikiwabo. Sie warf den UN-Ermittlern vor, für ihre Arbeit zwar sechs Wochen im Kongo verbracht zu haben, sich aber nicht um Treffen mit Vertretern Ruandas bemüht zu haben.
Sollte Ruanda seine Drohung wahrmachen und seine Blauhelm-Soldaten zurückziehen, könnte das eine erhebliche Schwächung der UN-Friedenseinsätze bedeuten: Das afrikanische Land stellt mehrere tausend Soldaten für Friedensmissionen im Tschad, in Haiti, Liberia und dem Sudan.
Autorin: Katrin Ogunsade (ap, afp, dpa)
Redaktion: Dirk Bathe