Parlamentswahlen in Ruanda

Alles läuft wie von der Regierung geplant beim Urnengang in Ruanda. Die allgemeine Wahl von 53 Abgeordneten am Montag hat – wie erwartet - die regierende Patriotische Front Ruandas offenbar klar für sich entschieden. Die Partei von Präsident Paul Kagame soll 42 der 53 zur Wahl stehenden Sitze gewonnen haben. Und so ähnlich wird es wohl auch weiter gehen. In Ruanda gebe es zwar neben der FPR noch andere Parteien, sagt ein ruandischer Friedensaktivist, der anonym bleiben möchte. "Aber diese Parteien sind eigentlich nur Statisten."

Einparteiensystem statt Demokratie

Beobachter gehen davon aus, dass die FPR den Rest der Wahl sowieso zu ihren Gunsten steuern wird. Denn die Partei des Präsidenten hat großen Einfluss auf die Vereine, die jetzt noch ihre Abgeordneten wählen. "Unserer Meinung nach steckt da einfach der Versuch dahinter, aus dem ruandischen politischen System wieder ein Einparteiensystem zu schaffen", sagt Bettina Ritter von amnesty international. Die Regierung Kagames versuche, sich als starke Macht zu installieren und duldee deshalb keine Opposition.

Brutaler Umgang mit Kritikern

Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Ruanda immer mal Oppositionelle drangsaliert werden oder sogar verschwinden – auch regierungskritische Journalisten. Die eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit sei zurzeit ein großes Problem. "Das heißt Journalisten, die nicht auf Regierungslinie sind, werden eingeschüchtert. Es gibt zum Beispiel Fälle wo Journalisten in ihren Häuser überfallen wurden und solche Dinge nehmen zu", sagt Ritter.

Harte Hand für den Frieden

Allerdings halten andere Beobachter eine Einschätzung der Lage für schwierig. Viele Menschen in Ruanda, heißt es, wollen den Einparteienstaat mit kontrollierter Presse und autoritärer Regierung. Sie glauben, dass nur so ein erneuter Völkermord verhindert werden kann.