Russland Opposition
7. Mai 2013
"Freiheit für politische Gefangene" - so lautete das Motto der Kundgebung der russischen Opposition auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz. Die Aktion am Montag (06.05.2013) war den "Gefangenen des 6. Mai" gewidmet. An ihr nahmen nach Angaben der Opposition mehrere Zehntausend Menschen teil. Die Behörden sprachen dagegen von rund 8.000 Demonstranten.
Vor einem Jahr, am 6. Mai 2012, waren bei Protesten gegen die Wiederwahl von Wladimir Putin zum russischen Präsidenten bei Zusammenstößen auf dem Bolotnaja-Platz zahlreiche Demonstranten und Polizisten verletzt worden. Putin stand schon von 2000 bis 2008 als Präsident an der Spitze des Landes. Am 7. Mai 2012 übernahm er erneut das höchste Staatsamt - nach einer umstrittenen Rochade mit dem damaligen Präsidenten und jetzigen Regierungschef Dmitri Medwedew. Die Wahl wurde von Manipulationsvorwürfen überschattet. Nach Angaben der Opposition sitzen ein Jahr nach den Protesten 27 Aktivisten immer noch in Untersuchungshaft. Ihnen drohen jahrelange Freiheitsstrafen. Der Vorwurf lautet "Beteiligung an Massenunruhen".
Warnung vor Polizeistaat
Diesen Aktivisten waren die meisten Reden bei der Kundgebung auf dem Bolotnaja-Platz gewidmet. Die bekannte Schauspielerin Lia Achedschakowa verlas einen Brief von Wladimir Akimenkow, der im Gefängnis sein Augenlicht verloren hat. Darin betont Akimenkow, während sein Fall besondere Aufmerksamkeit erfahre, wisse die Öffentlichkeit nichts von den Schicksalen anderer Häftlinge, die er im Gefängniskrankenhaus kennen gelernt habe. Viele von ihnen befänden sich am Rande von Leben und Tod, so Akimenkow.
Wenn die oppositionellen Aktivisten zu Freiheitsstrafen verurteilt werden, "dann haben wir es mit einem wahren Polizeistaat zu tun", betonte während der Kundgebung der Schriftsteller Boris Akunin. Er warnte alle, die es für möglich halten, mit der russischen Staatsmacht zusammenzuarbeiten: "Das ist keine Zusammenarbeit, sondern Kollaboration", sagte er.
Nawalny erinnert an Tag des Sieges
Mit großer Spannung war die Rede von Alexej Nawalny erwartet worden. Er erinnerte daran, dass Russland am 9. Mai den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland feiern werde. "Unsere Vorfahren haben einst diejenigen aus dem Land vertrieben, die uns mit Waffen, Panzern und Flugzeugen versklaven wollten. Heute ist es unsere Aufgabe, diejenigen zu vertreiben, die versuchen, uns mit Hilfe gefälschter Stimmzettel, korrupter Journalisten und Betrügern in Polizeiuniform zu versklaven", so Nawalny.
Der Anwalt und Blogger war maßgeblich an der Organisation von Massenprotesten gegen Präsident Putin beteiligt. Zudem hatte er dazu aufgerufen, Fälschungen bei der Parlamentswahl im Jahr 2011 zu dokumentieren. Auch machte er sich mit der Enthüllung von Korruptionsfällen einen Namen. Nawalny steht zurzeit wegen eines angeblichen Wirtschaftsverbrechens vor Gericht. Der 36-Jährige bestreitet alle Vorwürfe und spricht von einem politisch motivierten Verfahren.
Opposition stellt Forderungen auf
Zum Abschluss ihrer Kundgebung stellte die Opposition eine Reihe von Forderungen auf. Diese verlas der bekannte Oppositionspolitiker Boris Nemzow. Der erste Punkt ist die "sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und die Einstellung aller politisch motivierten Strafverfahren".
Die zweite Forderung ist die nach einer Verfassungsänderung. Die Opposition verlangt, dass ein und dieselbe Person nicht zweimal hintereinander zum Präsidenten gewählt werden darf. Weitere Forderungen, die Nemzow verlas, lauten: Gesellschaftliche Kontrolle über die Behörden, Untersuchung von Korruptionsfällen sowie die Abschaffung der politischen Zensur.