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Politik

Reaktion des UN-Sicherheitsrats gefordert

3. August 2017

Deutschland, die USA, Frankreich und Großbritannien haben den Test einer iranischen Trägerrakete für Satelliten als "bedrohlichen und provokanten Schritt" kritisiert. Sie riefen den UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf.

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Iran Start der Satellitenträgerrakete Typ Simorgh
Dieses Bild zeigt laut iranischem Verteidigungsministerium den Start der Satellitenträgerrakete in der vergangenen WocheBild: picture-alliance/dpa/Iranian Defense Ministry

In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat haben die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien den jüngsten Raketentest des Iran scharf verurteilt. Die iranische Rakete vom Typ "Simorgh" hätte "als ballistische Rakete" eine Reichweite von mehr als 300 Kilometern und könne mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden, erklärten die Länder in ihrem Schreiben, das von US-Botschafterin Nikki Haley unterzeichnet war.

Der Iran hatte die Trägerrakete nach eigenen Angaben am vergangenen Donnerstag getestet. In einer ersten Reaktion hatten die USA zusammen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Test verurteilt. "Irans Plan, ballistische Langstreckenraketen zu entwickeln, hat einen destabilisierenden Einfluss auf die Region", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Neue US-Sanktionen gegen den Iran

Die USA sehen in dem Test auch einen Verstoß Teherans gegen das 2015 mit dem Westen geschlossene Atom-Abkommen. Das US-Finanzministerium verhängte daraufhin weitere Sanktionen gegen sechs iranische Firmen. Der Mutterkonzern der sechs Firmen, Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG), spiele eine zentrale Rolle im iranischen Raketenprogramm. Den Firmen werde jegliche finanzielle Transaktion in den USA untersagt. Auch sollen dort bestehende Konten eingefroren werden.

Ebenfalls am Donnerstag billigte der US-Senat abschließend neue Sanktionen gegen den Iran, die mittlerweile von Präsident Donald Trump unterschrieben wurden. Die USA begründen die Strafmaßnahmen mit Teherans Umgang mit Menschenrechten, der Unterstützung der libanesischen Hisbollah-Miliz und dem iranischen Raketenprogramm. Der Westen wirft Teheran vor, Langstreckenraketen zu entwickeln, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden könnten. Der Iran bestreitet, mit seinen Tests atomare Ziele zu verfolgen.

Konter aus Teheran

Aus Sicht Iran versucht US-Präsident Donald Trump mit der Verschärfung der Sanktionen, das Wiener Atomabkommen von 2015 zu sabotieren. Trump wolle den Iran mit solchen Sanktionen provozieren und dazu bringen, selbst aus dem Atomdeal auszusteigen, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi. "Wir werden zwar mit Gegenmaßnahmen reagieren, uns jedoch auf dieses Spiel nicht einlassen und besonnen vorgehen", wird Araghchi von der iranischen Nachrichtenagentur ISNA zitiert.

Iran Abbas Araghchi Vize Außenminister
Irans Vizeaußenminister Abbas AraghchiBild: picture alliance/AA/F. Bahrami

Das internationale Atomabkommen war 2015 nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichnet worden. Es verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und schärfere internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug hat der Westen zugesagt, schrittweise die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben.

cw/ww (dpa, ape)