Rumänien: Keine Fortschritte bei Justizreform

Der Bestechungsprozess gegen den früheren rumänische Ministerpräsidenten Adrian Nastase wird erneut verschoben, das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Ion Iliescu wegen seiner Beteiligung an der blutigen Unterdrückung der Protestbewegungen Anfang der neunziger Jahre muss neu aufgerollt werden: Derartige Meldungen erschüttern niemanden mehr in Rumänien. Seit einigen Jahren kämpft das rumänische Justizwesen um ein europäisches Image. Wenn überhaupt, landen nur die wenigsten hochrangigen Politiker, gegen die ermittelt wird, vor Gericht.

Gegenseitige Vorwürfe

Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte um die seit Monaten andauernde politische Krise in Rumänien steht deshalb vor allem die Justizreform. Regierung und Opposition werfen sich gegenseitig Beeinflussung der Justiz vor. Staatspräsident Traian Basescu musste hinnehmen, dass der liberale Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu, sein ehemaliger Verbündeter und jetziger Erzfeind, die erfolgreiche Justizministerin Monica Macovei aus dem Amt jagte. Auf diesen Posten setzte Popescu-Tariceanu seinen jungen Parteikollegen Tudor Chiuariu. Dessen erste Amtshandlung war der Versuch, einen der führenden Staatsanwälte der Anti-Korruptionsbehörde seines Amtes zu entheben. Der Versuch misslang, weil nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch zahlreiche Richter und Staatsanwälte gegen diese willkürliche Maßnahme protestierten.

Justizminister Chiuariu indes gibt sich davon unbeeindruckt. Er erklärt, die Entlassung seiner Vorgängerin sei nicht politisch motiviert gewesen. Der Minister sagte: "Wir haben auch zwei Jahre, nachdem Frau Macovei den Kampf gegen die Korruption begonnen hat, in keinem einzigen Fall definitive Urteile. Das einzige Kriterium, das gelten sollte, ist die Effizienz. Wir haben jetzt eine sehr gute Gelegenheit, diese Effizienz zu überprüfen."

Keine Schutzklauseln aktiviert

Diese Überprüfung kann sich noch bis 2008 hinziehen. Denn erst dann will die EU-Kommission einen neuen Bericht über das rumänische Justizwesen vorlegen. Im aktuellen Bericht vom vergangenen Mittwoch (27.06.) werden die Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption zwar als unzureichend bezeichnet, es wurden jedoch keine Schutzklauseln aktiviert. Diese waren vor dem EU-Beitritt des Landes im Falle blockierter Reformen vereinbart worden.

Vor der Presse verteidigte Justizkommissar Franco Frattini den Beschluss der Kommission, keine Schutzklauseln auszulösen. Er forderte jedoch "noch ehrgeizigere Ergebnisse bei der Bekämpfung der Korruption auf hohem Niveau". Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach klare Worte: Man werde wachsam bleiben, Rumänien müsse zeigen, dass es mit vollem Ernst dabei sei, ein funktionierendes Justizwesen aufzubauen und die Korruption zu bekämpfen.

Mahnungen ohne Konsequenzen?

Aus Deutschland kam indessen harsche Kritik an den Berichten der EU-Kommission zu Rumänien und Bulgarien. Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, erklärte gegenüber DW-RADIO: "Angesichts der in den Fortschrittsberichten festgestellten Mängel im Justizsystem sowie bei der Bekämpfung von Korruption in beiden Ländern ist es unverständlich, dass die Europäische Kommission in diesen Bereichen keine Schutzmaßnahmen ergreift. Rumänien und Bulgarien haben die Reformen begonnen, können aber in der Praxis zu wenig Ergebnisse vorweisen."

Silberhorn ist enttäuscht über die "passive Haltung" der EU-Kommission und meint: "Die Tatsache, dass auch bei unzureichenden Fortschritten keine Konsequenzen folgen, schwächt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union."

Cristian Stefanescu, Robert Schwartz
DW-RADIO/Rumänisch, 28.6.2007, Fokus Ost-Südost