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14. August 2008
Das rumänische Parlament hat sich am 13. August dagegen ausgesprochen, ein Anti-Korruptionsverfahren gegen Ex-Premierminister Adrian Nastase weiter zu verfolgen. Dafür wäre eine Aufhebung der Immunität Nastases notwendig gewesen. Aber nur 120 Parlamentarier stimmten dafür. 218 Stimmen wären nötig gewesen.
Dem ehemaligen Regierungschef haftet noch aus seiner Amtszeit 2000-2004 das Image eines Machtpolitikers an, dessen Einfluss auf Bestechung und politischer Erpressung basiert haben soll. Bis heute konnte dem sozialdemokratischen Spitzenpolitiker keine Straftat nachgewiesen werden. Alle bisherigen Initiativen der Justizorgane verliefen im Sande.
Kampf gegen Korruption blockiert
Nur ein Verfahren gelangte bis vor den Obersten Gerichtshof. Es musste jedoch nach einer umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts zurück an die Staatsanwaltschaft verwiesen werden. Daraufhin rollte die rumänische Antikorruptionsbehörde den Fall wieder auf. Doch nun droht jede weitere Untersuchung an der parlamentarischen Immunität des ehemaligen Premiers zu scheitern. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass das Parlament der Überprüfung hochrangiger Politiker zustimmen müsse. Genau diese Zustimmung ist nicht erfolgt.
Politiker der EU haben wiederholt kritisiert, der Kampf gegen Korruption in Rumänien werde von höchster Ebene aus geschwächt. Der deutsche CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber betonte gegenüber der Deutschen Welle: „Das ist eine völlig falsche Auslegung der parlamentarischen Immunität im Kampf gegen die Korruption. Im Gegenteil, es wäre ein Vorteil für die beschuldigten Abgeordneten, ihre Unschuld beweisen zu können. Ich bin enttäuscht über die Entwicklung, die sich zurzeit in Rumänien abzeichnet.“
Nastase sieht sich als Opfer
Nastase selbst hingegen sieht sich als Opfer eines politischen Rache-Feldzugs, der von Anhängern des StaatspräsidentenTraian Basescu geführt werde. Er erklärte: „Geben wir uns nicht der Illusion hin, dass Traian Basescu tatsächlich gegen die Korruption kämpfen will. Traian Basescu hat während seiner ganzen Amtszeit nur eine Idee: Nicht ein besseres Leben für die Rumänen zu garantieren, sondern die systematische Schädigung seiner politischen Gegner. Staatsanwälte, die er ernannt hat, helfen ihm dabei“.
Unterstützung bekommen die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) von den regierenden National-Liberalen (PNL). Deren Minderheitskabinett hängt vom Wohlwollen der PSD im Parlament ab. Auch die National-Liberalen kritisieren die Anti-Korruptionsbehörde. Sie fordern den Rücktritt von Chefankläger Daniel Morar. Und tatsächlich: Die Regierung von Ministerpräsident Calin Popescu hat inzwischen einen neuen Chefankläger ernannt, der den aus ihrer Sicht unbequemen Staatsanwalt Morar ersetzen wird.
Das Verhalten des rumänischen Parlaments wurde bereits in einem Bericht der EU-Kommission vom 23. Juli hart kritisiert. In Brüssel sprach man sogar von einer Blockade der Justiz durch das Parlament.
Horatiu Pepine