Rumänien vor Referendum über Amtsenthebung des Präsidenten

Die neue politische Mehrheit im rumänischen Parlament aus Liberalen, Sozialdemokraten, Nationalpopulisten und Vertretern der ungarischen Minderheit will den Eindruck vermitteln, sie werde den Reform-Kurs nicht ändern. Diesem Ziel dient auch eine Änderung im Gesetz für die Kontrolle der Einkünfte, die am 9. Mai verabschiedet wurde. Demnach können Einkünfte, die nicht belegt werden können, künftig konfisziert werden. Mit dieser Neuregelung erweckt die Mehrheit im rumänischen Senat den Eindruck, die Korruptionsbekämpfung werde vertieft. Allerdings sieht das neue Gesetz vor, dass die Behörde, die die Kontrollen durchführt, dem Parlament unterstellt wird. Die von der reformorientierten ehemaligen Justizministerin Monica Macovei geforderte Unabhängigkeit der Behörde ist damit nicht gewährleistet.

Unwillkommene Reformen des Präsidenten

Das Minderheitskabinett in Bukarest ist der Meinung, Macovei und der rumänische Präsident Traian Basescu seien bei der Korruptionsbekämpfung zu weit gegangen. Unter anderem aus diesem Grund hat die neue Koalition ein Referendum über die Absetzung des rumänischen Präsidenten für den 19. Mai in Gang gesetzt. Zuvor hatte sie im Parlament für die Amtsenthebung Basescus gestimmt. Neben dem entschiedenen Kampf des Präsidenten gegen die Korruption haben noch zwei weitere Initiativen Basescus die Parlamentarier verärgert: die Offenlegung der Securitate-Archive und die öffentliche Verurteilung des Kommunismus.

Schatten der Vergangenheit

Die Tatsache, dass die Mehrheit der politischen Parteien eine Koalition gegen den Präsidenten gebildet hat, ist keine Überraschung. Das rumänische politische System ist aus der postkommunistischen Parallelwirtschaft hervorgegangen. Die regierende Liberale Partei (PNL), die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Konservative Partei (PC) haben viele Verbindungen zu diesem Schattenbereich. Der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase und zwei seiner Minister stehen unter Korruptionsverdacht, der liberale Öl-Magnat Dinu Patriciu ebenso. Dem Vorsitzenden der Konservativen, Dan Voiculescu, wurde die Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst Securitate nachgewiesen. Zudem wird ihm vorgeworfen, Zugang zu den geheimen Konten des früheren Diktators Ceausescu gehabt zu haben. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, wieso das Gesetz für die Kontrolle der Parteienfinanzierung der geschassten Justizministerin Macovei nicht in Kraft getreten ist.

Die rechtsextremistische populistische Partei Großrumänien (PRM) hat sich diesem Bündnis aus anderen Gründen angeschlossen. In ihren Reihen befinden sich zahlreiche ehemalige Securitate-Mitglieder. Der Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) beteiligt sich an der Koalition, weil er noch aus der Zeit des früheren Premiers Nastase gute Beziehungen zur Sozialdemokratischen Partei hat.

Öffentliche Unterstützung für Basescu bleibt

Präsident Basescu wird gegenwärtig nur noch von zwei Parteien im Parlament unterstützt: seiner Demokratischen Partei (PD), die zur Fraktion der Europäischen Volkspartei gehört, sowie der Liberal-Demokratische Partei (PLD), einer neuen neoliberalen Partei, die sich von den regierenden Liberalen abgespalten hat. Gemeinsam verfügen diese Parteien allerdings über weniger als ein Drittel der Stimmen im Parlament.

Größer ist Basescus Unterstützung in der Bevölkerung: Laut jüngsten Umfragen wollen rund 70 Prozent derjenigen, die sich am Referendum beteiligen wollen, gegen die Amtsenthebung stimmen. Eine Absetzung des Präsidenten müsste am 19. Mai von 50 Prozent der Stimmberechtigten gebilligt werden.

Horatiu Pepine
DW-Radio Rumänisch, 10.5.2007, Fokus Ost-Südost