Rumäniens Justizminister bekennt sich zum Kampf gegen Korruption
10. April 2008
Im Gerangel um die Umsetzung der Reformen im rumänischen Justizwesen ist eine Menge Porzellan zerschlagen worden. Mehrere Justizminister mussten gehen, weil sie entweder unbequem (im Falle von Monica Macovei) oder einfach nur inkompetent (im Falle von Tudor Chiuariu) geworden waren. Auf der Strecke geblieben sind dabei die vereinbarten Reformen und der Kampf gegen die Korruption auf höchster Ebene. Die Europäische Kommission hat mehrmals seit dem EU-Beitritt des Landes 2007 die Missstände angemahnt und mit Sicherheitsklauseln gedroht.
Schnelle und pragmatische Reformen
Diese Drohungen nimmt der neue Ressortchef Catalin Predoiu sehr ernst. Er wolle die Reformen schnell, pragmatisch und transparent auf den Weg bringen, erklärte Predoiu bei seinem Berlin-Besuch am 9. und 10. April 2008. In einem Gespräch mit der Deutschen Welle bezog er sich dabei auf einige Prioritäten. Dazu gehöre auch der Kampf gegen die Korruption auf höchster Ebene, unterstrich der Minister. „Dieses Ziel ist ein wesentlicher Teil der Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission. Wir nehmen diese Vereinbarungen sehr ernst. Es ist im Interesse Rumäniens, konkrete Ergebnisse im Kampf gegen die Korruption vorzuweisen und somit die angemahnten Missstände zu beseitigen“, betonte Predoiu.
Das gelte auch für die Nationale Agentur zur Vermögenskontrolle politischer Würdenträger. Predoiu war gleich nach Amtsübernahme Anfang März in die Kritik geraten, weil er eine vom Senat verabschiedete Änderung am Gesetz für die Einführung dieser Agentur begrüßt hatte. In dem DW-Gespräch distanzierte sich der Minister nun von diesen Änderungsvorschlägen und versicherte, dass es nach langwierigen Verhandlungen zu einem soliden Gesetz gekommen sei. Auch seien dabei die Empfehlungen der Europäischen Kommission umgesetzt worden.
Rumänien fürchtet Vertrauensverlust
Als weitere Prioritäten seiner Amtszeit nannte Predoiu die Reform des Strafgesetzbuchs und der Prozessordnung. Ende 2007 hatten mehrere Botschafter in Bukarest (USA, Deutschland, Großbritannien und Niederlande) die politische Klasse Rumäniens davor gewarnt, die Justizreform durch zusätzliche Klauseln zu verwässern. Vor allem der damit in Verbindung stehende Vertrauensverlust sei ein Problem für die Partnerstaaten Rumäniens. Minister Predoiu hatte auch für diesen Bereich eine pragmatische Antwort: Die Punkte, die im letzten Zwischenbericht der Europäischen Kommission vom Februar 2008 kritisiert worden waren, seien transparent in der Öffentlichkeit diskutiert worden und die notwendigen Änderungen seien von einer großen Mehrheit im Parlament verabschiedet worden. „Mit dieser klaren politischen Botschaft wollen wir den Willen zur Reform des Justizwesens und zur Korruptionsbekämpfung unterstreichen“, sagte Predoiu in Berlin.
Nur eine Charme-Offensive?
Transparenz und Pragmatismus – damit versucht der neue rumänische Justizminister, das Image seines Ressorts aufzupolieren. Allein, es liegt nicht nur an ihm, dass daraus mehr wird als eine Charme-Offensive. In Rumänien stehen in diesem Sommer Kommunalwahlen an, im Spätherbst sollen die Parlamentswahlen stattfinden. Beobachter in Bukarest bezweifeln, dass da noch viel Platz bleibt für die Umsetzung der geplanten Reformen.
Horatiu Pepine / Robert Schwartz