Rundfunkrat begrüßt geplante Stärkung des Senders
26. März 2018
In Zeiten zunehmender internationaler Spannungen und Unsicherheit, von immer mehr Propaganda und Desinformation müsse Deutschland in der Lage sein, seine Positionen weltweit umfassend zu vermitteln.
Prälat Jüsten dankte Kulturstaatsministerin Monika Grütters, ihren Kabinettskollegen von Auswärtigem Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie den Abgeordneten des Deutschen Bundestags für die bisherigen Anstrengungen, die Deutsche Welle zu stärken.
Auch bei den aus dem Rundfunkrat ausscheidenden Parlamentarischen Staatssekretären Marco Wanderwitz und Thomas Silberhorn bedankte sich Jüsten „für die hervorragende Mitarbeit und große Unterstützung der Deutschen Welle“ in den vergangenen Jahren.
Der Vorsitzende des DW-Verwaltungsrates, Peter Clever, schloss sich in der Sitzung des Rundfunkrats diesem Dank ausdrücklich an. Zugleich erinnerte er an die sehr konkrete Verpflichtung in der Koalitionsvereinbarung, „das Budget der Deutschen Welle auf das vergleichbarer europäischer Auslandssender“ anzuheben. Es sei „jetzt Teil eines Kick-Starts der neuen Bundesregierung“, im angepassten Haushaltsentwurf 2018 „ein entsprechendes deutliches Signal“ zu setzen.
Prälat Jüsten sagte, mit Blick auf die internationalen Herausforderungen seien zusätzliche Aktivitäten der DW geboten. Das Potenzial des Senders sei bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Hierbei nannte er insbesondere mehr Angebote für die Türkei, wo erst in dieser Woche unabhängige Zeitungen und TV-Sender „von regimetreuen Oligarchen“ übernommen worden seien. Das in der DW-Aufgabenplanung vorgeschlagene türkische TV-Angebot sei eine wichtige Initiative, die Menschen mit unabhängigen Informationen zu versorgen. Ebenso müsse die Aufklärung über Fluchtursachen und Risiken von Flucht weiter verstärkt werden. In der Aufgabenplanung für die Jahre 2018 bis 2021, die Bundesregierung und Parlament vorliege, habe die DW entsprechende Vorschläge unterbreitet. „Die Politik muss sich hier klar positionieren und dies auch im Bundeshaushalt zum Ausdruck bringen - wie im Koalitionsvertrag beschlossen“, betonte der Vorsitzende des Rundfunkrates.