Russische Oppositionsbewegung nach ukrainischem Vorbild

Am Dienstag (15.3.) fand in der ukrainischen Hauptstadt eine Pressekonferenz von Vertretern der russischen Oppositionsbewegung Pora statt. Pora ("Es ist an der Zeit") ist auch der Name der ukrainischen Bürgerbewegung, die eine große Rolle bei der "orange" Revolution in der Ukraine gespielt hat. Die russischen Pora-Vertreter erklärten, in ihrer Heimat fehle ihnen eine Informations-Plattform. Deswegen seien sie gezwungen, ihre ukrainischen Kollegen um Hilfe zu bitten. Die Koordinatoren der russischen Bewegung sagten, ihre Organisation sei die einzige Opposition zu Wladimir Putin.

Zahlreiche Vorbilder

Die Mitglieder der russischen Pora übernahmen den Namen für ihre Bewegung von ihren ukrainischen Kollegen, deren Erfahrungen sie nutzen wollen. Der russische Pora-Koordinator Andrej Sedelnikow sagte: "Ihre Erfahrungen haben uns gezeigt, dass man ein korruptes Regime nicht nur bekämpfen, sondern auch besiegen kann. Natürlich sind Ihre Erfahrungen, aber auch die unserer georgischen Kollegen oder der serbischen Otpor-Bewegung für uns von Nutzen. Wie mir bekannt ist, gab es bei Ihnen die Aktion ‚Ukraine ohne Kutschma‘. Wir planen eine ähnliche Aktion."

Rückkehr zum Totalitarismus

Sedelnikow sagte, einer der Gründe für die Entstehung der russischen Oppositionsbewegung Pora im Dezember vergangenen Jahres sei die Unzufriedenheit mit der Politik des Kreml. "Man kehrt zum Totalitarismus zurück. Die Freiheiten der Bürger werden eingeschränkt. Nur noch wenige unabhängige Medien sind übrig geblieben; es gibt buchstäblich nur noch einige Zeitungen und gar keinen Fernsehsender mehr. Verbreitet wird Propaganda der Geheimdienste." Ferner sagte Sedelnikow, kleine und mittlere Unternehmen würden vernichtet. Diese Entwicklung hat ihm zufolge eine Kapitalflucht aus Russland, einen Produktionsrückgang und die Verarmung der Bevölkerung zur Folge.

Behinderung seitens russischer Behörden

Die während der Presskonferenz geplante Präsentation der ideologischen Plattform der russischen Oppositionsbewegung Pora "Russland – Revolution" konnte nicht stattfinden, weil der führende russische Pora-Vertreter Wiktor Morosow nicht nach Kiew fahren konnte. Seine Kollegen erklärten, das russische Innenministerium wolle Morosow keinen Personalausweis ausstellen, ohne den der Pora-Koordinator nicht in die Ukraine einreisen könne.

Zielgruppe Jugend

Ein weiterer Teilnehmer der Pressekonferenz, Iwan Potapow, teilte mit, die russischen Oppositionellen wollten jetzt in erster Linie eine Informationskampagne unter der Jugend starten. "Wir arbeiten derzeit an einem Projekt, dessen Ziel es ist, die Bevölkerung darüber zu informieren, was Putin Russland gebracht hat."

Unterstützung für Ex-Premier Kassianow

Die Anführer der russischen Pora sagten, ihre Organisation würde sich nicht als eine politische Partei organisieren und sich nicht mit oppositionellen Politikern zusammenschließen. Sie erklärten, in Russland gebe es in Wirklichkeit keine oppositionelle Partei. So würden führende Vertreter beispielsweise der Partei Jabloko mit den Machtstrukturen zusammenarbeiten und gewisse Posten inne haben. Sedelnikow betonte, die russische Pora würde nur für den ehemaligen russischen Premierminister Michail Kassianow eine Ausnahme machen und ihn unterstützen, falls er im Jahre 2008 für das Präsidentenamt kandidieren sollte.

Aleksandr Sawizkij, Kiew
DW-RADIO/Russisch, 15.3.2005, Fokus Ost-Südost