1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen
Politik

Ex-CIA-Chef Brennan redet - und schweigt

23. Mai 2017

In den Untersuchungsausschüssen haben erste Zeugen ausgesagt, das Wahlkampf-Team von Trump habe Kontakte nach Russland gehabt. Als es interessant wurde, schwiegen die Zeugen aber.

https://p.dw.com/p/2dTj7
USA CIA - Direktor John Brennan zu nationaler Sicherheit
Bild: Reuters/Y. Gripas

Vor allem die Aussage des früheren CIA-Chefs John Brennan ließ die Ausschuss-Mitglieder aufhorchen. Er sagte, ihm seien Informationen bekannt, wonach Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams Kontakte zu russischen Regierungsstellen hatten. Auf die Nachfrage, ob auch Trump persönlich in die Russland-Kontakte verstrickt sei, sagte Brennan, das könne er öffentlich nicht sagen. Er sei persönlich besorgt gewesen, als er von den Kontakten erfuhr. Russland habe aggressiv versucht, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. Auf Geheimdienstebene habe es Versuche gegeben, das offiziell zu unterbinden.

Weißes Haus sieht Trump und sein Team entlastet

Das Weiße Haus sieht sich durch die Aussage in seiner bisherigen Darstellung bestätigt. Die Anhörungen hätten gezeigt, was man immer gesagt habe, so ein Sprecher: Es gäbe keinen Beweis für irgendeine Absprache zwischen Trump und Russland. Zudem würden die Aussagen der Zeugen belegen, dass Trump die Geheimdienste niemals in Gefahr gebracht hätte oder deren Quellen mit anderen Regierungen teilen würde. Beobachter hatten nach den ersten Zeugenaussagen ein anderes Fazit gezogen; sie sehen Trump jetzt noch stärker unter Druck.

Zweiter Ausschuss vernimmt Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats

USA Dan Coats
Dan Coats, Nationaler Geheimdienstdirektor Bild: picture-alliance/AP Photo/S. Walsh

Brennans Anhörung fand vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses statt. Im Streitkräfteausschuss des Senats musste am Dienstag zudem der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats Rede und Antwort stehen. Der Frage, ob ein Bericht der "Washington Post" stimme, wonach Trump Coats gebeten habe, öffentlich zu verneinen, dass es Absprachen zwischen dem Wahlkampfstab und Moskau gegeben habe, wich Coats aus. Er sagte, er halte es für nicht angemessen, Diskussionen und Gespräche mit dem Präsidenten zu charakterisieren.

Anhörungen gehen in den nächsten Wochen weiter

Die Auftritte von Coats und Brennan gehören zu einer Reihe von Anhörungen hochrangiger Sicherheitsleute vor Kongress-Ausschüssen. In den nächsten Wochen wird auch der von Trump entlassene FBI-Chef James Comey erwartet. In der Russland-Affäre ist inzwischen mit Comeys Amtsvorgänger Robert Mueller ein Sonderermittler aktiv.

Laut Brennan hat Trump auch Grundregeln beim Umgang mit Geheimdienstinformationen verletzt, als er mit Vertretern Russlands sprach. Geheimdienstinformationen würden seit langer Zeit in bestimmten Situationen auch an Russland weitergegeben. Allerdings nicht an den Außenminister oder den Botschafter, sondern innerhalb der Geheimdienste, so Brennan. Dies sichere, dass die Informationen von Fachleuten behandelt und eingeschätzt würden. Trump hatte bei einem Gespräch am 10. Mai Russlands Außenminister Sergej Lawrow und den russischen US-Botschafter Sergej Kisljak im Weißen Haus empfangen. Zeitungen berichteten, er habe dabei aus Israel stammende Geheimdienstinformationen weitergegeben.

bru/se (dpa, afpd, rtr)