Russland: Opposition lobt Dialog mit Deutschland

Am Donnerstagmorgen (15.5.) ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau mit dem Oppositionspolitiker Garri Kasparow zusammengekommen. Das Treffen fand in einem Hotel der russischen Hauptstadt statt. Am Vortag hatte Steinmeier bereits mit führenden Vertretern der liberalen Oppositionspartei "Union Rechter Kräfte" gesprochen.

Belych von der "Union Rechter Kräfte" und Kasparow von der "Vereinigten Bürgerfront" zeigten sich im Gespräch mit der Deutschen Welle über ihre Treffen mit Steinmeier zufrieden. "Die deutsche Regierung nimmt die Kontakte zur russischen Opposition sehr ernst, um ein reales Bild von den Ereignissen im Lande zu bekommen", so Kasparow, für den es bereits das zweite Treffen mit Steinmeier war. Der Führer der "Vereinigten Bürgerfront" lobte den inzwischen "regulären Charakter der Treffen mit Vertretern der russischen Opposition". Kontakte zwischen Regierungsvertretern und einer Opposition hätten immer beratenden Charakter, meint auch Belych: "Treffen mit der Opposition dienen dazu, seine Bewertungen der innenpolitischen Lage mit anderen zu vergleichen."

Unterschiedliche Bewertungen

Sein Gespräch mit Steinmeier bezeichnete Belych als "informativ und konstruktiv". "Wir haben über die politische Lage im Lande gesprochen, wie Experten und Politiker sie nach den Präsidentschaftswahlen und der Ernennung einer neuen Regierung bewerten", so der Oppositionspolitiker. Dabei habe man Gemeinsamkeiten festgestellt: "Es hat mich gefreut, dass der deutsche Außenminister ähnlich wie unsere Partei die Lage bewertet. In vielerlei Hinsicht stimmen unsere Ansichten überein."

Aber nicht in allem sei man sich einig gewesen, so Belych: "Das deutsche Außenministerium schätzt die Geschlossenheit der Partei der Macht nicht richtig ein. Es geht davon aus, dass es sich um eine starke, ideologisierte Struktur handelt. Man muss sagen, dass dem nicht so ist, denn die Partei hat keine Ideologie, und im Falle von Konflikten, darunter zwischen Putin und Medwedjew, werden sich viele Mitglieder der Partei ‚Einiges Russland‘ finden, die den einen oder anderen unterstützen werden."

Instabile Machtverhältnisse

Das Verhältnis zwischen Putin und Medwedjew war auch Thema beim Gespräch zwischen Steinmeier und Kasparow. "Wir haben über die Ansichten der russischen Opposition im Hinblick auf das Funktionieren der russischen Staatsmacht unter Bedingungen zweier Machtzentren im Kreml und im Weißen Haus gesprochen, über die Wirtschaftslage, über die Stabilität im Lande als solche, über die Möglichkeiten zur Wiederherstellung demokratischer Institutionen", so der Führer der "Vereinigten Bürgerfront".

Kasparow hält die Position der deutschen Bundesregierung, was die "kosmetischen Veränderungen" in Russland betreffe, die mit der Ernennung Medwedjews vorgenommen worden seien, für sehr ausgewogen. "Man versteht, dass die Ereignisse im Lande eine sehr instabile Situation schaffen", sagte er der Deutschen Welle. Kritisch fügte Kasparow allerdings hinzu: "Mit dem neuen Mann im Kreml verbindet man gewisse Hoffnungen. Mir scheint, dass man in Berlin die Möglichkeiten Medwedjews etwas überbewertet."

Westliche Kritik erwünscht

Das Bestehen zweier Machtzentren hält man auch innerhalb der "Union Rechter Kräfte" für eine instabile und keine endgültige Lösung. "Wir bewerten das Tandem Putin-Medwedjew als vorübergehende Konstruktion, weil es in Russland nicht zwei Machtzentren geben kann", so Belych. Er betonte zudem: "Der Präsident, und Medwedjew hat offensichtlich auch die entsprechenden Ambitionen, wird versuchen, die Vollmachten, die er gemäß der Verfassung hat, auch in Anspruch zu nehmen." Die russischen Oppositionellen hoffen, dass ein etwaiger Machtkampf auf demokratische Weise ausgetragen wird. In diesem Zusammenhang sagte Kasparow: "Wir erwarten konkret von den Regierungen Deutschlands, der USA oder Großbritanniens keine Unterstützung, wir wollen nur, dass man sich kritisch äußert, wenn Russland offen seine Verpflichtungen als demokratischer Staat verletzt."

Die Gespräche führte Andreas Brenner